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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.01.2018

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungsfähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

[05.01.2018] Das Landgericht Frankfurt am Main hat der britischen Fluglinie easyJet untersagt, gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern nachfolgende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: "Steuern ...

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HAUSRECHT

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

[05.01.2018] Ist der Betreiber eines Supermarkts berechtigt, gegenüber einem Kunden ein Hausverbot auszusprechen?

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SCHMERZENSGELD

LG Köln: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Kritik am Unterrichtsstil

[05.01.2018] Lehrer müssen Kritik von Eltern aushalten - auch wenn sie hart ist. Nur offensichtlich unwahr oder diskriminierend darf sie nicht sein. Das geht aus einer Entscheidung des Landesgerichts Köln hervor (Az.: 12 O ...

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LANDGERICHT AACHEN

Amtshaftung wegen Unfall aufgrund einer 18 cm hohen Bodenwelle auf Autobahn

[05.01.2018] Kommt es auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefergelegtes Fahrzeug in zulässiger Weise mit 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet dafür gemäß ...

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INTERNET

WLAN-Nutzung: Teilen des Internet-Anschlusses mit Nachbarn

[05.01.2018] In Wohngemeinschaften ist es normal. Doch eigentlich könnte man das Internet doch auch mit den Nachbarn teilen, oder? Die Idee: Wenn mehrere den Anschluss nutzen, wird es für alle billiger. Doch einige Dinge sind ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

[05.01.2018] Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. ...

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ABGASSKANDAL

Abgasmanipulation: Verdacht illegaler Abschalteinrichtung auch bei BMW

[05.01.2018] BMW hat im Abgasskandal stets betont, dass der Münchener Autobauer keine Abschalteinrichtungen verwende. Dieses „Saubermann-Image“ hat nach einem Bericht des ZDF Magazins WISO tiefe Kratzer bekommen. Denn nach ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre kann auf internationalen Sportschiedsgerichtshof beschränkt werden

[05.01.2018] Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz ...

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WOHNUNGSRÄUMUNG

Tod eines Mieters: Wann darf ein Vermieter die Wohnung eines Verstorbenen räumen?

[05.01.2018] Verstirbt der Mieter und melden sich dessen Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht Anordnung von Nachlasspflegschaft beantragen. Mit dem eingesetzten Nachlasspfleger kann die Räumung dann ...

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LANDGERICHT BERLIN

Wohnungsmieter darf von Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

[05.01.2018] Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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