Recht-aktuell.de

LANDGERICHT BERLIN

LG Berlin zu Voraussetzungen von Kostenminderung für Krankenzimmer aufgrund Baulärms

[28.02.2018] Einem Patienten kann zwar ein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kosten seines Krankenzimmers aufgrund von Baulärms zustehen. Dazu ist aber erforderlich, dass er Angaben über Art ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Bezeichnung eines Firmenevents als "Bauernhofolympiade" verstößt nicht gegen Olympiaschutzgesetz

[28.02.2018] Wird ein Firmenevent als "Bauernhofolympiade" bezeichnet, so liegt darin kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlymSchG). ...

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NACHFORDERUNGSZINSEN

Trotz Null-Zins-Politik: Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen

[28.02.2018] Das Finanzamt ist keine Sparkasse - aber es kassiert und zahlt trotzdem Zinsen. Und die dürfen ziemlich hoch sein, hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden.

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LANDGERICHT KÖLN

Schießerei im Großmarkt: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzten nach SEK-Einsatz

[28.02.2018] Das Landgericht Köln hat die Klage eines Kaufmanns am Kölner Großmarkt gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro vollumfänglich abgewiesen.

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Keine schuldhafte Versäumnis der Mitteilungsfrist aufgrund unerwarteter Schwangerschaft

[28.02.2018] Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren ...

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ALLGEMEINES PERSÖNLICHKEITSRECHT

Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Google haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Internet

[28.02.2018] Muss Google jeden Treffer beim Suchergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Denn das würde eine Suchmaschine komplett lahmlegen. Das Gericht bricht mit seinem ...

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BUNDESFINANZHOF

Fußballschiedsrichter ist steuerrechtlich als Gewerbetreibender tätig

[28.02.2018] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte ...

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DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Neue Datenschutzregelung ab 25. Mai 2018: Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO

[28.02.2018] Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel

[28.02.2018] Arbeitsunfälle sind Unfälle infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird der Umfang des Versicherungsschutzes allein durch den objektiv ...

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FLUGÄNDERUNG

AG Rostock: Kein Anspruch auf Preisminderung bei Flugänderung

[28.02.2018] Wer eine Kreuzfahrt mit An- und Abreise per Flugzeug bucht, kann nicht nachträglich den Preis mindern, wenn sich nach der Buchung die Fluggesellschaft ändert. Ein Anspruch auf eine bestimmte Fluggesellschaft oder einen ...

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