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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.02.2018

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AMTSGERICHT GÖTTINGEN

Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters bei Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt

[26.02.2018] Weiß ein potentieller Mieter von seiner Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt, so hat er den künftigen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags darüber aufzuklären. Tut er dies nicht, kann der Vermieter ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Werbung mit kostenfreiem von "Patientenberatern" durchgeführtem Eignungscheck für Augenlaseroperation ist nicht wettbewerbswidrig

[26.02.2018] Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig mit der kostenlosen Durchführung von Eignungschecks für eine Augenlaseroperation zu werben, wenn diese nicht von Ärzten vorgenommen wird. Wird der Eignungscheck von ...

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MIETVERTRAG

Tod eines Mieters: Was geschieht im Todesfall mit der Mietwohnung?

[26.02.2018] Wenn ein Ehe- oder Lebenspartner stirbt, muss der Hinterbliebene innerhalb kurzer Zeit viele Formalien klären. Dazu gehört auch die Frage, was aus der Mietwohnung wird, in welcher beide den ...

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VERSICHERUNGSSCHUTZ BEIM HAUSBAU

Der richtige Versicherungsschutz für private Helfer beim Hausbau

[26.02.2018] Wer beim Hausbau private Helfer einsetzt, sollte den Sicherheitsaspekt im Auge haben. Sonst kann es für die Bauherren teuer werden. Worauf es im Einzelnen ankommt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG zur gewerblichen Sperrmüllsammlung

[26.02.2018] Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Er kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss

[26.02.2018] Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde ein Azubi zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Die Sperrfrist für die Neuerteilung wurde auf 6 Monate ...

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FORMELLE VERFAHRENSFEHLER

Einberufung zur Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten möglich

[26.02.2018] Wohnungseigentümer wissen es: Das WEG-Recht ist kompliziert. Um die Rechte aller Eigentümer zu wahren, müssen viele Vorschriften eingehalten werden. In manchen Fällen können Mängel allerdings auch im Nachhinein ...

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OBERLANDESGERICHT THÜRINGEN

Kein Geldentschädigungsanspruch für Gastronomen für Mafia-Bericht

[26.02.2018] Ein Gastronom, der in einem ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR anonymisiert aber erkennbar dargestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung. Die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sind nicht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

[26.02.2018] Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und aus diesem ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

„Bürger-Info-Serie“: Arkadia Verlag GmbH beauftragt Aktivainkasso GbR mit Forderungseinzug

[26.02.2018] Beauftragung der Aktivainkasso GbR durch Arkadia Verlag GmbH

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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