Recht-aktuell.de

VERKEHRSUNFALL

Schadensersatz nach einem unverschuldeten Unfall: Versicherung muss für den gesamten Schaden aufkommen

[23.02.2018] Nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung den gesamten Schaden übernehmen. So ist sie etwa nicht nur für die anfallenden reinen Reparaturkosten eines Autos verantwortlich. Sondern sie muss ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT KARLSRUHE

Bevollmächtigter darf neben zu vertretenen Wohnungseigentümer nicht an Eigentümerversammlung teilnehmen

[23.02.2018] Lässt sich ein Wohnungseigentümer bei einer Eigentümerversammlung von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gebot der ...

> Lesen Sie mehr

ZWEIFEL AN TESTIERFÄHIGKEIT

OLG München: Grundbuchamt kann bei Zweifel der Testierfähigkeit Erbschein verlangen

[23.02.2018] Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Erben können ein solches Interesse zum Beispiel dann haben, wenn sie wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Tierparkbesuch: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung durch Panzerglasscheibe

[23.02.2018] Ein Besucher eines Tierparks hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege. Der durchschnittliche Tierparkbesucher geht von einer ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

[23.02.2018] Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT HAMM

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie

[23.02.2018] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten darf, wenn diese ...

> Lesen Sie mehr

MIETERHÖHUNG

Zustimmung zur Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung ist nicht erforderlich

[23.02.2018] Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam.

> Lesen Sie mehr

MARKENRECHTSVERLETZUNG

Amazon´s Sieg gegen Vorwürfe der Markenverletzungen

[23.02.2018] Darf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundesgerichthof (BGH) zu entscheiden. ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Südkoreanische Freikirche hat keinen Anspruch auf Unterlassung kritischer Äußerungen durch Sektenbeauftragten des Bistums Mainz

[23.02.2018] Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur ...

> Lesen Sie mehr

RIESTER-VERTRAG

Zulagenantrag - Der Pfändungsschutz für Riester-Sparer

[23.02.2018] Vermögen in einem Riester-Vertrag ist nicht pfändbar. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Grundsatz etwas eingeschränkt. Laut einem BGH-Urteil (Az.: IX ZR 21/17) tritt die Unpfändbarkeit des ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Verkehrseilnehmer haben innerorts gesteigerte Pflicht zur Wahrnehmung von Tempo-30-Zonen

[23.02.2018] Verkehrsteilnehmer treffen innerorts die gesteigerte Pflicht zu prüfen, ob sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Die Beschilderung einer Tempo-30-Zone muss für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer mit raschem ...

> Lesen Sie mehr