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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.02.2018

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

[22.02.2018] Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher ...

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WERTLOSE AKTIEN

Verkauf wertloser Aktien: Finanzamt muss Verluste anerkennen

[22.02.2018] Anleger, die wertlos gewordene Aktien einem fremden Dritten verkaufen, können die Verluste steuerlich geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts München hervor (Az.: 7 K 1888/16).

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

[22.02.2018] Die durch eine Straßenreinigungssatzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger ...

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RÄUM- UND STREUPFLICHT

BGH-Urteil: Räum- und Streupflicht endet an der Grundstücksgrenze

[22.02.2018] „Jeder kehre vor seiner Tür“ - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der ...

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ARBEITSGERICHT MAINZ

Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

[22.02.2018] Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

[22.02.2018] Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" ...

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PFLEGEDIENSTE

Beschleunigung von Krankenkassenzahlungen an Pflegedienste durch pauschalen Schadensersatz

[22.02.2018] Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung mit Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen Altersdiskriminierung

[22.02.2018] Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen detailliert genannt werden

[22.02.2018] Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigenbedarfskündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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