Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mithaftung eines Autofahrers bei Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug wegen Nichteinhaltung einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit

[21.02.2018] Auf der Autobahn hat ein Autofahrer bei Dunkelheit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO grundsätzlich mit einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit zu fahren. Kommt er dem nicht nach und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Den Charakter der Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mieter zu duldende Modernisierungsarbeiten dar

[21.02.2018] Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss ...

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ÄRZTEBEWERTUNGSPORTAL

Ärztebewertungsportal Jameda muss Profil einer Ärztin löschen

[21.02.2018] Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt nun vor dem Bundesgerichtshof: Ihr Profil muss entfernt werden und Jameda sein Geschäftsmodell umkrempeln. Einen ...

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TELEFONANSCHLUSS

AG Berlin: Vermieter muss Zugang zum Telefonverteiler gewähren

[21.02.2018] Für den Telefonanschluss sind in der Regel die Mieter selbst verantwortlich. Vermieter müssen allerdings die Voraussetzungen für den Anschluss schaffen. Dazu gehört auch, dass der Mieter Zugang zum ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

[21.02.2018] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirchturmbeleuchtung dulden

[21.02.2018] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Anwohnerin eine Kirchturmbeleuchtung mit einem Lichteinfall in ihre Wohnung dulden muss. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das ...

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DARLEHENSWIDERRUF

Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ("Widerrufsjoker") - Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers erforderlich

[21.02.2018] Darlehensnehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, den hoch verzinsten ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

"Neulandmethode": Operation mit neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methode erfordert besondere Aufklärung

[21.02.2018] Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ...

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REISEMANGEL

Geld zurück: Reisemängel richtig reklamieren

[21.02.2018] Pauschalurlauber erhalten bei einem Reisemangel Geld zurück - sie müssen ihren Anspruch aber nach dem Urlaub beim Reiseveranstalter anmelden.

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