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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.02.2018
 
 

AUSBILDUNGSUNTERHALT

Besondere familiäre Umstände können Anspruch auf Kindesunterhalt für vierte Ausbildung begründen

[19.02.2018] Junge Erwachsene brauchen manchmal mehrere Anläufe, bis sie die richtige Ausbildung gefunden haben. Auch die familiäre Situation kann ihren Teil dazu beitragen. In diesem Fall können Eltern in die Pflicht genommen ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

[19.02.2018] Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das ...

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BAULICHE VERÄNDERUNGEN

Mitbestimmungsrecht: WEG muss über Alternativen einer baulichen Veränderung abstimmen können

[19.02.2018] Bei baulichen Veränderungen in Eigentumsanlagen geht es nicht immer nur um das „Ob“. Auch über das „Wie“ müssen Eigentümer grundsätzlich entscheiden können. Gibt es diese Möglichkeit nicht, können auch ...

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VERKEHRSUNFALL

OLG Hamm: Bei eigener Unachtsamkeit haftet Fußgängerin für Unfall mit zu schnellem Motorrad

[19.02.2018] Wer als Fußgänger die Straße überquert, muss nicht nur vorher, sondern spätestens in der Mitte der Fahrbahn noch einmal nach rechts schauen. Wer das nicht macht, kann bei einem Unfall überwiegend haften müssen - auch ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand

[19.02.2018] Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des Nachlasses berechnet ...

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LANDGERICHT KÖLN

Durch mögliches Erfassen des Sondereigentums durch nachbarliche Kamera erzeugter Überwachungsdruck begründet Beseitigungsanspruch

[19.02.2018] Besteht die Möglichkeit, dass die Überwachungskamera eines Wohneigentümers auch das Sondereigentum des Nachbarn erfassen kann, wird ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Dem Nachbarn kann in diesem Fall ein ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

[19.02.2018] Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

[19.02.2018] Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

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DATENSCHUTZ

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

[19.02.2018] Wer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privatdetektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Fehlende Risikoaufklärung über Auftreten einer Zahnmarkentzündung nach Einsatz eines Veneers kann Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen

[19.02.2018] Klärt ein Zahnarzt nicht darüber auf, dass nach dem Einsatz eines Veneers eine Zahnmarkentzündung (Pulpitis) auftreten kann, kann dies eine Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen. Kommt es aufgrund der ...

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