Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

[15.02.2018] Bei der Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes muss das Gericht im Urteil Angaben zum Sachverhalt machen. Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Wortlaut der Vorschrift ...

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PUTZEN

Wer muss die Büroküche sauber machen?

[15.02.2018] Viele Arbeitgeber verfügen in ihren Räumlichkeiten über eine Büroküche, die von den Mitarbeitern genutzt werden kann. Doch nicht selten verursacht dies viel Schmutz und Unordnung. Da steht sich schnell die Frage, wer ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

[15.02.2018] Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung ...

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FÜHRERSCHEIN

Darf man mit 17 Jahren Autofahren?

[15.02.2018] Ist es zulässig, bereits im Alter von 17 Jahren ein Pkw zu steuern oder muss man dazu erst volljährig werden?

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand nicht möglich

[15.02.2018] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

[15.02.2018] Werden zum Ziehen eines Gespanns zum Karneval zwei Pferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. ...

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DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG

Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort

[15.02.2018] Steuerzahler dürfen Aufwendungen für eine zweite Wohnung bei der Steuer absetzen, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst ist.

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

[15.02.2018] Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen ...

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NEGATIVZINSEN

Streitfall Negativzinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativzinsen bei unterschiedlichen Einlagengeschäften

[15.02.2018] Das Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termineinlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preisaushang als unwirksam angesehen (Urteil ...

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ARBEITSGERICHT GIEßEN

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

[15.02.2018] Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen.

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FLUGAUSFALL

Keine Anspruch auf Entschädigung: Streik gilt als außergewöhnlicher Umstand

[15.02.2018] Fällt ein Flug wegen eines Streiks aus, steht den Passagieren in der Regel keine Ausgleichszahlung zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Streik arbeitsrechtlich zulässig war oder nicht. Das geht aus einem ...

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