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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.01.2018
 
 

AMTSGERICHT BERLIN-NEUKÖLLN

Keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters für lediglich zur Nutzung überlassener Einbauküche

[04.01.2018] Ist eine Einbauküche nach dem Mietvertrag lediglich zur Nutzung überlassen, so trifft dem Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Er ist vielmehr zur Beseitigung eines Mangels nur bei ...

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ÜBERSICHERT

Überhöhte Mietsicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurückverlangen?

[04.01.2018] Die Höhe der Mietsicherheit ist auf das dreifache der Nettokaltmiete begrenzt. Doch was passiert, wenn der Vermieter mehr verlangt oder die Mieter versehentlich mehr leisten? Kann man die zu viel gezahlte ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

[04.01.2018] Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht ...

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UNWETTERSCHÄDEN

Schäden durch Unwetter unverzüglich der Versicherung melden

[04.01.2018] Sturmschäden am Haus sind in der Regel über die Hausrat- oder die Wohngebäudeversicherung abgesichert. Voraussetzung aber ist, dass der Sturm tatsächlich die Ursache des Schadens ist.

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STEUERKLASSENWECHSEL

Finanzgericht Köln: Steuerklassenwechsel nur einmal im Jahr möglich

[04.01.2018] Zusammenveranlagte Paare sollten regelmäßig ihre Steuerklassen überprüfen, denn durch eine geschickte Wahl der Steuerklassen hat das Paar gegebenenfalls jeden Monat etwas mehr Nettogehalt zur Verfügung.

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BUNDESGERICHTSHOF

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kindes rechtlich nur als Vater anerkannt werden

[04.01.2018] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wohnungseigentümer darf Trampolin auch in Ziergarten aufstellen

[04.01.2018] Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt, in diesem ...

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TRUNKENHEITSFAHRT

Entziehung der Fahrerlaubnis: Verkürzung der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt

[04.01.2018] Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er aufgrund von Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder anderer berauschender Mittel (psychoaktiver Substanzen) dazu nicht in der Lage ist, kann ...

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BUNDESFINANZHOF

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht bei förmlichen Zustellungen von Postsendungen

[04.01.2018] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

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MIETMINDERUNG

LG Berlin: Lärm von Großbaustelle kann Mietminderung rechtfertigen

[04.01.2018] Auf einer Baustelle geht es selten leise zu - schon gar nicht auf einer Großbaustelle. Mieter in der Nachbarschaft können aus diesem Grund ihre Miete mindern, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

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