Recht-aktuell.de

BETRIEBSRATSTÄTIGKEIT

LAG Bremen: Betriebsrat hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit während der Freizeit

[11.12.2018] Wer für den Betriebsrat tätig ist, muss dafür keine Freizeit opfern. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen hervor (Az.: 1 Sa 147/17).

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DÜSSELDORFER TABELLE

Was ist die Düsseldorfer Tabelle und wo ist die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht?

[11.12.2018] Um was handelt es sich bei der Düsseldorfer Tabelle? Ist die Düsseldorfer Tabelle rechtsverbindlich?

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BLITZER-ATTRAPPE

Anzeige wegen Amtsanmaßung: Verfahren gegen selbstgebastelter Blitzer-Attrappe eingestellt

[11.12.2018] Ein wegen Amtsanmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davongekommen.

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LOHNPFÄNDUNG

Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

[11.12.2018] Wer jemanden Geld schuldet, muss damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Ob dazu auch das vom Arbeitgeber gezahlte Weihnachtsgeld gehört, soll hier geklärt werden.

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BREXIT

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großbritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland?

[11.12.2018] Seit einigen Jahren haben Deutsche im Zusammenhang mit einer Firmengründung auf eine englische Limited zurückgegriffen. Dank der Niederlassungsfreiheit in der EU konnte der Verwaltungssitz der ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung prüfen: Nicht alle Betriebskosten dürfen abgerechnet werden

[11.12.2018] Was darf abgerechnet werden? Und wie hoch dürfen die Kosten sein? Um diese Fragen rund um die Betriebskostenabrechnung kommt es immer wieder zum Streit zwischen Mieter und Vermieter.

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ONLINE-BEWERTUNG

Arbeitgeber-Bewertungen im Internet: Darf ich meinen Arbeitgeber im Netz bewerten?

[11.12.2018] „Der Umgang unter den Kollegen war respektvoll und auf Augenhöhe, was Weiterbildungen angeht, gibt es aber aus meiner Sicht noch Nachholbedarf“ - so oder so ähnlich können Arbeitgeberbewertungen in ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24

[11.12.2018] Die EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes

[11.12.2018] Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin Schäden abdeckt. Eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig

[11.12.2018] Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebührenunterschreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt

[11.12.2018] Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten

[11.12.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden

[11.12.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann.

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