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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.12.2018

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KLINIKAUFENTHALT

BSG: Krankenkasse muss Kosten für notwendigen Klinikaufenthalt auch bei Selbsteinweisung durch Patienten bezahlen

[07.12.2018] Die Krankenkasse muss auch dann für einen Klinikaufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das ...

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SPENDEN

Steuern sparen mit Spenden: Wann Spenden steuerlich absetzbar sind

[07.12.2018] Alle Jahre wieder flattern gerade in den Wochen vor Weihnachten viele Spendenaufrufe ins Haus. Wer dann gibt, bekommt auch etwas zurück - denn das Finanzamt belohnt den Einsatz für die gute Sache. Man muss nur ...

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HAUSREINIGUNG

Für Reinigung des Treppenhauses ist grundsätzlich Vermieter zuständig

[07.12.2018] Regen, Schnee und Matsch - im Winter wird es oft schmutzig. In Mietshäusern stellt sich dann mitunter die Frage: Wer muss eigentlich das Treppenhaus putzen?

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ARBEITSUNFALL

SG Berlin: Unfall und Verletzung nach Betriebsfeier auf Oktoberfest muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

[07.12.2018] Der Besuch des Münchner Oktoberfestes geschieht in der Regel auf eigene Gefahr. Das heißt: Auch wenn Arbeitskollegen gemeinsam feiern, handelt es sich nur unter engen Voraussetzungen um eine betriebliche ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT UND KRANKENTAGEGELD

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufsunfähigkeit Krankentagegeld nicht zurückzuzahlen ist

[07.12.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurückzahlung von Krankentagegeld bei Eintritt der Berufsunfähigkeit.

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LANDGERICHT COBURG

Zeitweiser Ausfall des optischen Parkassistenten bei einem Pkw berechtigt zum Rücktritt des Kaufvertrags

[07.12.2018] Fällt der optische Parkassistent eines Pkw zeitweise aus, so liegt darin ein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Kommt es zu dem Ausfall aufgrund des Abschaltens des Notfallassistenten liegt darin ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

[07.12.2018] Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Online-Reisevermittler muss neben Flugpreis auch Extrakosten für Gepäckaufgabe angeben

[07.12.2018] Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

[07.12.2018] Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen und entschieden, dass bei einem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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