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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.12.2018

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GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG

Erwischt bei der Tempomessung: Diese Folgen drohen Autofahrern

[05.12.2018] Wer kennt das? Da fährt man ganz in Gedanken durch die Stadt oder über eine Landstraße und mit einem Mal ist da dieser fiese rote Blitz. Zapp, erwischt.

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ÄNDERUNGEN IM STEUERRECHT

Gesetzliche Neuerungen: Was sich 2019 für Steuerzahler ändert

[05.12.2018] Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe von guten Vorsätzen. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an. Was sich ab 1. Januar 2019 für Steuerzahler ändert.

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PARKPLATZNOT

Falschparken kann teuer werden: So parken Autofahrer richtig

[05.12.2018] Vor allem in Innenstädten ist die Parkplatznot oft groß. Geparkt wird nicht selten einfach dort, wo Platz ist. Was mancher noch als Kavaliersdelikt sieht, kann aber ernste Konsequenzen haben, wenn ...

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FINANZIERUNG DES STUDIUMS

Studienkredit richtig wählen: Doch welches Angebot ist das richtige?

[05.12.2018] WG-Zimmer, Semesterbeiträge, das Ticket für den Nahverkehr: Ein Studium ist teuer. Manchmal kommt zur Finanzierung nur ein Studienkredit infrage. Doch welches Angebot ist das richtige?

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ÜBERSTUNDEN

Vergütung von Überstunden: Wie viele Überstunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

[05.12.2018] Bei Überstunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeitsvertrages, eines Tarifvertrages oder einer ...

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BUNDESFINANZHOF

Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

[05.12.2018] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerbar ist, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Damit schloss ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grundstückseigentümers

[05.12.2018] Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grundstückseigentümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem ...

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AMTSGERICHT GIEßEN

Mieterwechsel in studentischer Wohngemeinschaft darf nicht von Zustimmung zur Mieterhöhung abhängig gemacht werden

[05.12.2018] Kam es in der Vergangenheit mit Zustimmung der Vermieterin zu mehreren Mieterwechseln in einer studentischen Wohngemeinschaft, so besteht auch künftig ein Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Die Vermieterin kann ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten

[05.12.2018] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker einer amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss, da bei den Tieren die Amerikanische Faulbrut ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Berechnungsgrundlage zur Berechnung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit bei vorher erhaltenem Übergangsgeld

[05.12.2018] Für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, ist bei der Bestimmung der beitragspflichtigen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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