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20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.12.2018
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IMMOBILIENKAUF

„Kaufen statt Mieten“: Worauf beim Kauf einer Eigentumswohnung zu achten ist

[04.12.2018] Der Zustand der Eigentumswohnung ist tadellos. Aber gilt das auch für das Gemeinschaftseigentum? Klar ist: Kaufinteressenten sollten sich immer das ganze Haus ansehen. So können sie abschätzen, welche ...

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MIETMANGEL

Feuchter Keller: Vermieter muss nur Mangel, aber nicht immer Mangelursache beseitigen

[04.12.2018] Treten im Keller Mängel durch Feuchtigkeit, haben Mieter meist einen Anspruch auf Beseitigung. Die Frage ist nur: In welchem Umfang muss sich der Vermieter kümmern? Unter bestimmten Umständen reicht es aus, wenn der ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Rechtstipp Berufsunfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

[04.12.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer.

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AMTSGERICHT ERDING

Fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom stellt Mietmangel dar

[04.12.2018] Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel gemäß § 536 BGB vor. Die Kosten der Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom von über ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Rückwärts ohne Einweiser fahrendes Müllfahrzeug trifft trotz Vorfahrtsrecht überwiegende Haftung bei Verkehrsunfall

[04.12.2018] Fährt ein Müllfahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße in der Nähe einer Kreuzung rückwärts ohne Einweiser, so begründet dies auch dann eine überwiegende Haftung an einem Verkehrsunfall, wenn der andere Verkehrsteilnehmer ...

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SOZIALGERICHT MÜNSTER

Keine "No-go-Areas" in Münster: Vom Jobcenter finanzierter Umzug in andere Wohngegend nicht erforderlich

[04.12.2018] Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt

[04.12.2018] Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Neuer Lebensgefährte kann bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe nicht wirksam Vaterschaft anerkennen

[04.12.2018] Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb ...

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