Recht-aktuell.de

UNFALL

Autobahnparkplatz: Schadensersatz nach Kollision mit Transporter der Straßenbaubehörde

[30.11.2018] Wer in einer Einbahnstraße ausparkt, hat dabei besser immer beide Richtungen im Blick. Denn mit Fahrzeugen mit Sonderrechten oder Fußgängern ist hier auch in entgegengesetzter Richtung zu rechnen. ...

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MÜTTERRENTE

Ausweitung der Mütterrente ab 2019: Auszahlung bis Mitte 2019 ohne gesonderten Antrag

[30.11.2018] Ab 1. Januar 2019 bekommen Mütter und Väter für vor 1992 geborene Kinder für jedes Kind ein halbes Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente angerechnet. Bisher werden bereits zwei Jahre als ...

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Kein Unfallschutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz

[30.11.2018] Bei Heimarbeit stehen Beschäftigte nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer also sein Kind in die Kita bringt und danach auf dem Rückweg zum häuslichen Telearbeitsplatz einen ...

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STIPENDIUM

Steuerbefreiung fürs Stipendium: Worauf das Finanzamt achtet

[30.11.2018] Wer ein Stipendium von einer gemeinnützigen Einrichtung erhält, braucht die Einnahmen meist nicht zu versteuern. Ob der Stipendiat Einkommensteuern für die Förderung zahlen muss oder nicht, hängt von der ...

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KÜNDIGUNG WEGEN ABRECHNUNGSBETRUG

Rechtstipp private Krankenversicherung: Fristlose Kündigung seitens des Versicherers und die Zurechnung der Taten von Ehegatten

[30.11.2018] Heute informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Krankenversicherers aufgrund Abrechnungsbetrugs des Versicherungsnehmers.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Amtsenthebung eines Schöffen aufgrund Sympathisierens mit Reichsbürgerbewegung

[30.11.2018] Sympathisiert ein Schöffe mit den Argumentationen der Reichsbürgerbewegung, lehnt er also die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie demokratisch legitimierter Gerichte ab, so ist er gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Mithaftung an Verkehrsunfall von 30 % aufgrund deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

[30.11.2018] Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschreitet, trägt eine Mithaftung von 30 % an einem spurwechselbedingten Verkehrsunfall. Bei der Überschreitung der ...

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LANDGERICHT COBURG

Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall

[30.11.2018] Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Bloße Möglichkeit von Aufnahmen des eigenen Grundstücks durch Überwachungskameras des Nachbarn begründet noch keinen Unterlassungsanspruch

[30.11.2018] Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Nachbarn auf ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Berliner Sparkasse darf Kreisverbänden der NPD nicht Eröffnung von Girokonto verweigern

[30.11.2018] Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht ...

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