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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.11.2018

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HAUSFLUR

Darf ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden?

[29.11.2018] Gerade ältere Menschen können auf einen Rollator oder eine Gehilfe angewiesen sein, um ihren Alltag zu meistern. Darf ein Mieter ein solches Gefährt im Hausflur abstellen?

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IMMOBILIENKAUF

Traumhaus ohne Trauschein: Darauf sollten unverheiratete Paare achten

[29.11.2018] Um gemeinsam eine Immobilie zu kaufen, muss man nicht heiraten. Wer ohne Trauschein kauft, sollten aber bedenken: Es gelten zum Teil andere Regeln als bei Ehepaaren.

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DISKRIMINIERUNG

Bewerbung abgelehnt: Land Berlin muss Lehrer-Bewerberin mit Kopftuch Entschädigung zahlen

[29.11.2018] Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Das Landesarbeitsgericht sprach der Frau ...

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MIETERWECHSEL

AG Gießen: Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mieterwechsel

[29.11.2018] In einer Wohngemeinschaft bleiben Bewohner meist nur eine begrenzte Zeit. Die verbliebenen Mieter dürfen sich nach neuen Mitbewohnern umsehen. Der Vermieter kann das oft nicht verhindern.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

"Basisdatenschutz": Datenschutzauskunft-Zentrale verschickt Rechnungen

[29.11.2018] Gewerbetreibende und Freiberufler können zurzeit eine Rechnung der Datenschutzauskunft-Zentrale erhalten.

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AMTSGERICHT LUDWIGSBURG

Kein Einbehalt eines Sicherheitszuschlags von Mietkaution nach Mietvertragsende bei Verbrauchsermittlung noch offener Betriebskosten aufgrund vorhandener Ablesewerte

[29.11.2018] Zwar darf ein Vermieter nach Mietvertragsende wegen noch offener Nebenkostenabrechnungen einen Sicherheitszuschlag von der Mietkaution einbehalten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ihm die Ablesewerte der ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs trotz schuldhaften Verfahrensstillstands durch Amtsgericht

[29.11.2018] Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Verfahrensstillstand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unterhaltsberechtigte muss ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Jäger haben keinen Anspruch auf Nutzung von Schalldämpfern für Jagdwaffen

[29.11.2018] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Legalisierung von Cannabis

[29.11.2018] Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

Asbesthaltige Klebstoffreste dürfen nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

[29.11.2018] Im Rahmen einer Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge dürfen nach Entfernung der Bodenbeläge zurückbleibende asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies hat das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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