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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.11.2018

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

AG Chemnitz: Mieter haben Anspruch auf aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung

[27.11.2018] Mieter können bestimmte Posten ihrer Betriebskostenabrechnung steuerlich geltend machen. Deshalb müssen Vermieter die Ausgaben auch entsprechend aufschlüsseln, stellte das Amtsgericht Chemnitz fest (Az.: ...

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URLAUB TROTZ ARBEITSLOSIGKEIT

Reisen während der Arbeitslosigkeit: Dürfen Arbeitslose einfach Urlaub machen und verreisen?

[27.11.2018] Einfach ins Auto setzen, losfahren und für ein paar Tage Verwandte besuchen. Oder in das nächste Flugzeug in Richtung Süden steigen. Für viele ist diese Freiheit selbstverständlich. Doch wie sieht es aus, wenn jemand ...

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MIETERHÖHUNG

Keine Mieterhöhung ohne Begründung

[27.11.2018] Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete muss der Vermieter immer begründen.

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Rechtstipp Berufsunfähigkeit: Warum Sie Ihren Anspruch auf ein Leistungsanerkenntnis durchsetzen sollten

[27.11.2018] In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeitsleistung durch den Versicherer informieren.

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Sterbegeldversicherung: Tot durch unvorhersehbare Messerattacke während Schlägerei stellt plötzlichen und unfreiwilligen Unfall dar

[27.11.2018] Hat ein Kontrahent einer körperlichen Auseinandersetzung sichtbar ein Messer in der Hand und setzt er dieses während der Auseinandersetzung unerwartet ein, so dass der andere Kontrahent stirbt, so liegt ein plötzlicher ...

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OBERLANDESGERICHT SACHSEN-ANHALT

Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten

[27.11.2018] Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

[27.11.2018] Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst doch nicht zurück an seinen Arbeitsplatz

[27.11.2018] Der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wurde ...

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VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN

Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

[27.11.2018] Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt hatte, dass er das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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