Recht-aktuell.de

UNZULÄSSIGE ABSCHALTEINRICHTUNG

VG Mainz: Stilllegung nach verweigertem Software-Update zulässig

[23.11.2018] Verweigert ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: ...

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MEDIZINISCHE HILFSMITTEL

BGH: Private Krankenversicherungen müssen Wartungskosten für medizinische Hilfsmittel erstatten

[23.11.2018] Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage ...

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FAHRSCHEINKONTROLLE

„Die Fahrkarten, bitte!“: Welche Rechte haben Schwarzfahrer und was dürfen Kontrolleure?

[23.11.2018] Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, muss in der Regel mit den Kontrolleuren aussteigen - und dann droht mindestens ein Bußgeld. Doch welche Rechte haben Schwarzfahrer? Und dürfen Kontrolleure überhaupt ...

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GRUNDBUCHEINTRAG

OLG Rostock: Testament reicht nicht für Änderung des Grundbucheintrags

[23.11.2018] Wem ein Grundstück vermacht wurde, kann seine Eintragung im Grundbuch nicht allein durch Vorlage des Testaments erreichen. Er muss vielmehr die Erben zur Übereignung auffordern, und diese müssen sie bewilligen.

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VATERSCHAFTSANFECHTUNG

Anfechtbarkeit der Vaterschaft bei unzulässiger Embryonenspende

[23.11.2018] Der Ehemann, der keine Einwilligung zu einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende erteilt, kann seine rechtliche Vaterschaft anfechten. Dieses Recht räumten die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt ...

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AMTSGERICHT SAARBRÜCKEN

Anspruch des Wohnungsmieters auf Betriebskostenabrechnung trotz früherer Behinderung der Zählerablesung

[23.11.2018] Ein Wohnungsmieter hat auch dann einen Anspruch auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung, wenn er in früheren Abrechnungsperioden die Zählerablesung behindert hat. Allein die Erschwerung oder Verhinderung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kosten einer Tagesmutter zwecks Betreuung des Kindes wegen Berufstätigkeit stellen keinen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar

[23.11.2018] Die Kosten einer Tagesmutter zwecks Betreuung des Kindes aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen keinen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar. Eine Ausnahme besteht, wenn die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wohnungseigentümer steht bei nicht genehmigter Anbringung einer Gaststättenmarkise ein Beseitigungsanspruch zu

[23.11.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an einem Haus angebrachte Gaststättenmarkise, für die es keinen erforderlichen Eigentümerbeschluss gibt, zu entfernen ist. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR

Zwangsgeldfestsetzung gegen Schweinezuchbetrieb wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere rechtmäßig

[23.11.2018] Das Verwaltungsgerichts Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des vom Unstrut-Hainich-Kreis festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.600 Euro gegen die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

[23.11.2018] Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten ...

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