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Recht-aktuell.de

 
23.04.2024
23.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.11.2018
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PFLEGEWOHNGELD

Antrag auf Pflegewohngeld abgelehnt: Haus des Ehemannes muss eingesetzt werden

[22.11.2018] Bevor eine Heim-Bewohnerin Pflegewohngeld gewährt bekommt, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht ...

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INKASSOFORDERUNGEN

Willkürlich oder berechtigt: Viele Inkassoforderungen unberechtigt

[22.11.2018] Verbraucher sind laut Experten häufig mit erfundenen Inkassoforderungen konfrontiert. „Jedes fünfte Anschreiben ist nach Angaben von Nutzern der Plattform Inkasso-Check unberechtigt“, sagte der Geschäftsführer ...

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DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

[22.11.2018] Bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die Regelungen zum Datenverkehr und dem Datenschutz enthält. Kann man einen Mitbewerber wegen eines ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Rechtstipp Berufsunfähigkeit: Krebserkrankung und worauf Sie achten müssen

[22.11.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorliegender ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Haftung des Fahrlehrers für unfallbedingte Verletzungen eines überforderten Motorradfahrschülers während Überlandfahrt

[22.11.2018] Verunfallt ein Motorradfahrschüler auf einer Überlandfahrt aufgrund einer erkennbaren Überforderung, so haftet dafür der Fahrlehrer. Ein Fahrlehrer darf insbesondere bei einer Motorradausbildung den Fahrschüler nicht ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Wanderung von Ressortleitern eines Unternehmens steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

[22.11.2018] Treffen sich verschiedene Ressortleitende eines Unternehmens zu einer Wanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen werden, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund von Dieselfahrverboten

[22.11.2018] Das Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

"StreamOn"-Angebot der Telekom rechtswidrig

[22.11.2018] Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt "StreamOn" abgelehnt.

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