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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.11.2018

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ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG

Krankmeldung: Drei-Tage-Frist bezieht sich auf Kalendertage

[20.11.2018] Arbeitnehmer müssen in der Regel am dritten Tag nach einer Krankmeldung ein ärztliches Attest bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Für diese Frist zählen allerdings nicht die verstrichenen Arbeitstage, sondern ...

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BOHRLÖCHER

Anbohren von Fliesen: Mieter muss Fliesen mit Bohrlöchern bei Auszug ersetzen

[20.11.2018] Mieter dürfen in die Badezimmer- und Küchenwände bohren, um etwa einen Spiegel, Handtuchhalter, eine Duschstange oder Halterungen für die Klopapierrolle und die Toilettenbürste anzubringen.

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VERERBBARKEIT VON URLAUBSANSPRÜCHEN

EuGH zum Urlaubsanspruch - Nicht genommener Urlaub kann sich noch für den Erben auszahlen

[20.11.2018] Nimmt ein Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichsmöglichkeit hat der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

[20.11.2018] Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar

[20.11.2018] Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohngebäudeversicherung. Denn in einem solchen Fall liegt ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ärztliche Aufklärungspflichten bei Brustimplantationen umfassen nicht Pflicht zur Aufklärung über Risiken bei späterer Explantation

[20.11.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass über das Risiko einer Ruptur (Riss) eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation "schonungslos" aufzuklären ist. In den Schutzzweck-Zusammenhang der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

[20.11.2018] Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände dazu führen kann, dass ein im Ausland geschlossener Kaufvertrag, der grundsätzlich nach dem Recht des ausländischen Staates zu ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

[20.11.2018] Wird in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaubt, dass die Räume im Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden können, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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