Recht-aktuell.de

VIRTUELLE EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

Realität oder Zukunftsmusik: Die virtuellen Eigentümerversammlungen

[19.11.2018] Die Digitalisierung verändert viele Bereiche - sie macht auch vor Wohnungseigentümergemeinschaften nicht halt. Doch genau da gibt es Grenzen: Die Mitglieder dürfen zwar per E-Mail kommunizieren, virtuelle ...

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BERUFSBEDINGTER UMZUG

Umzugskosten: Wann muss der Arbeitgeber meinen Umzug bezahlen

[19.11.2018] Bei einem attraktiven Jobangebot nehmen viele Arbeitnehmer auch einen Umzug in Kauf, um in der Nähe ihres neuen Arbeitsplatzes zu sein. Muss der Arbeitgeber dann den Umzug bezahlen? Wie sind hier die Regeln?

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EHEGATTENTESTAMENT

OLG Oldenburg: Ehegattentestament wird bei Scheidung unwirksam

[19.11.2018] Viele Ehepaare verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, wird das Testament ungültig. Und zwar auch, wenn die ...

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ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT AN DER ARBEITSLEISTUNG

Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung: Ohne Lohn keine Arbeit

[19.11.2018] In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe

[19.11.2018] Ein Mietwagenkunde haftet nicht aus grober Fahrlässigkeit für einen am Wagen entstandenen Schaden, wenn die Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort zunächst unproblematisch ist, sich dann aber ohne klaren ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Enteisung eines Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung

[19.11.2018] Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen, wenn es aufgrund der Enteisung des Flugzeugs zu ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Mit Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr muss gerechnet werden

[19.11.2018] Es muss damit gerechnet werden, dass eine Staulücke an einer Straßeneinmündung durch den Querverkehr genutzt wird. Der Überholer des Staus muss daher seine Geschwindigkeit vor der Lücke derart reduzieren, dass er ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich

[19.11.2018] Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag des Haues trotz Gewährleistungsausschluss berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Auch Veräußerungsgewinne aus Verkauf von Anteilen einer Kapitalgesellschaft stellen beitragspflichtige Einnahmen dar

[19.11.2018] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 240 SGB V auch Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen einer Kapitalgesellschaft zählen. Dem steht ...

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SOZIALGERICHT HEILBRONN

Kommunaler Träger des gewöhnlichen Wohnortes muss Kosten für Aufenthalt in Frauenhaus in anderem Landkreis übernehmen

[19.11.2018] Flieht eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus und wird von dort wegen der Gefahrenlage in ein in einem anderen Landkreis liegendes Frauenhaus vermittelt, ist der kommunale Träger des gewöhnlichen Wohnortes ...

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