Recht-aktuell.de

ZUGVERSPÄTUNG

Zugausfall und Verspätung: Wie Kunden ihre Ansprüche durchsetzen

[16.11.2018] Ärgerlich genug, wenn der Zug zu spät kommt. Immerhin haben Kunden zwar oft problemlos Anspruch auf Entschädigung. Doch hier folgt für manche der nächste Ärger. Das hat mit fehlender Digitalisierung zu tun.

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KOMMUNALE IMMOBILIENVERKÄUFE

BGH sichert Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen besser ab

[16.11.2018] Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt.

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TÄTOWIERUNG

Tattoo-Verbot: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

[16.11.2018] Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden.

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WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?

[16.11.2018] Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungsschlüssel gestohlen, muss der betreffende Schlüssel ersetzt oder sogar die komplette Schließanlage ausgewechselt werden. Es stellt sich daher die Frage, wer für den ...

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NAMENSÄNDERUNG

Änderung im Namensrecht: Vornamen ändern soll leichter werden

[16.11.2018] Eine Gesetzesänderung, die zum 1. November 2018 in Kraft trat, macht es jetzt endlich möglich, den zweiten Vornamen auch in den Passdokumenten zum offiziellen ersten Vornamen zu machen – eine echte ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

[16.11.2018] Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

[16.11.2018] Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

[16.11.2018] Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies hat ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

[16.11.2018] Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

[16.11.2018] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer ...

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