Recht-aktuell.de

PARTEISPENDEN

Wann sind Parteispenden illegal?

[14.11.2018] Es ist Parteien in Deutschland grundsätzlich gestattet Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen anzunehmen. Doch gilt dies uneingeschränkt oder sind nicht vielmehr bestimmte Spenden unzulässig?

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VERBRAUCHERINSOLVENZ

Raus aus den Schulden: Von P-Konto bis Privatinsolvenz

[14.11.2018] Spätestens wenn sich die Mahnungen stapeln, der Dispokredit ausgeschöpft ist und sich immer mehr Schulden anhäufen, sollten sich Betroffene Hilfe holen. So können sie aus den Schulden wieder herauskommen.

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FLUGVERSPÄTUNG

Verspäteter Start durch Reifendefekt: Fluggesellschaft muss Entschädigung zahlen

[14.11.2018] Verspätet sich ein Flug deutlich, weil der Reifen der Maschine beschädigt ist, steht Passagieren eine Entschädigung zu. Die Fluggesellschaft kann sich dann nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, urteilte das ...

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ARBEITSAUFGABEN

Machen was der Chef sagt: Müssen Beschäftigte jede Tätigkeit erledigen

[14.11.2018] In manchen Jobs ist klar festgelegt, was Beschäftigte zu tun haben. In anderen sind die Tätigkeiten dagegen recht allgemein formuliert. Doch müssen Beschäftigte alle Aufgaben erledigen, die der Chef vorgibt? Welche ...

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ANNAHMEVERZUG

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

[14.11.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeitsleistung.

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AMTSGERICHT DORTMUND

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

[14.11.2018] Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat Fahren ohne ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich

[14.11.2018] Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die gegnerische ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend

[14.11.2018] Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpflegerin in Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden

[14.11.2018] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen nicht zu ...

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SOZIALGERICHT MÜNSTER

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

[14.11.2018] Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ...

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