Recht-aktuell.de

MINDESTLOHN

Wann und wie wird der gesetzliche Mindestlohn festgelegt?

[13.11.2018] Zu welchem Zeitpunkt und wie wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festgelegt?

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WERBUNG

Keine unlautere Werbung: Fitnessstudio darf mit olympischen Begriffen werben

[13.11.2018] Ein Fitnessstudio darf mit den Begriffen „Olympia“ und „olympisch“ werben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil bestätigt.

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ARBEITSZEUGNIS

Schlechtes Arbeitszeugnis: So fechten Arbeitnehmer ihr Zeugnis an

[13.11.2018] Jedem Arbeitnehmer steht ein wahrheitsgemäßes, wohlwollendes Zeugnis zu - doch die Meinungen über angemessene Formulierungen gehen oft auseinander. Ein Mitarbeiter muss das Zeugnis nicht annehmen. Doch ...

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NEUWAGEN MIT MANGEL

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

[13.11.2018] Der BGH hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

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LANDGERICHT BERLIN

Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung

[13.11.2018] Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei

[13.11.2018] Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels

[13.11.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Erbe muss zu Unrecht an Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen

[13.11.2018] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass an einen Erblasser gezahlte Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro, die durch arglistige Täuschung erwirkt wurden, vom Erben rechtmäßig zurück verlangt werden ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bislang nur unzureichend umgesetzt

[13.11.2018] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ...

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