Recht-aktuell.de

WINTERDIENST

Räum- und Streupflicht: So viel Winterdienst ist nötig

[12.11.2018] Schneeschippen gehört eindeutig nicht zu den schönen Dingen im Winter. Doch es ist so notwendig wie die Erfüllung der Streupflicht, damit Anwohner und Passanten nicht hinfallen und damit sich keiner verletzt.

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SCHADENSERSATZ

Vermögen verzockt: Freistaat Bayern muss 40.000 Euro an Frau von Spieler zahlen

[12.11.2018] Ein Handwerker hat über die Jahre Unsummen in staatlichen bayerischen Spielbanken verzockt - jetzt soll der Freistaat 40.670 Euro nebst Zinsen an die Ehefrau zahlen. Das entschied das Landgericht München.

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LASER-OP

Rechtstipp zur privaten Krankenversicherung: Krankenversicherung muss Kosten einer Laser-OP übernehmen

[12.11.2018] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kostenübernahmeverpflichtung der privaten Krankenkassen bezüglich der Augenlaseroperation LASIK.

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungen dynamischen Team" in Stellenausschreibung unzulässig

[12.11.2018] Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Ein abgelehnter ...

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AMTSGERICHT LEIPZIG

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

[12.11.2018] Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet

[12.11.2018] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

[12.11.2018] Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben

[12.11.2018] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen ...

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