Recht-aktuell.de

FALSCHPARKER

„Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten“: Müssen sich Autofahrer an private Hinweisschilder halten?

[08.11.2018] Es ist ärgerlich für Hausbesitzer, wenn immer wieder die Einfahrt zugeparkt ist. Manch einer hängt kurzentschlossen ein Schild auf und droht mit Abschleppmaßnahmen. Hat das für Autofahrer Konsequenzen?

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TESTAMENT

OLG Stuttgart zur Auslegung eines Testaments: Was gilt bei Zuwendung von Einzelgegenständen?

[08.11.2018] Oft werden in Testamenten einzelne Vermögensgegenstände verteilt, obwohl das nach deutschem Erbrecht eigentlich nicht möglich ist. In solchen Fällen wird dann versucht, den letzten Willen, so gut es geht, ...

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UNFALLVERSICHERUNG

SG Mainz: Unfallversicherung greift nicht bei Verletzung auf Studentenparty

[08.11.2018] Bei auf selbst organisierten Uni-Partys erlittenen Verletzungen greift die studentische Unfallversicherung nicht. Denn es handelt sich um keine Hochschulveranstaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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PARKPLATZ

Wer darf in die begehrte Parklücke rein?

[08.11.2018] Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

[08.11.2018] Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019

[08.11.2018] Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren ...

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LANDGERICHT BERLIN

Verwalter haftet Wohnungseigentümergemeinschaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahresabrechnungsbeschlüsse

[08.11.2018] Ein Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die Genehmigungsbeschlüsse ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen

[08.11.2018] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. Das Gericht verwies ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen nicht zulässig

[08.11.2018] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" zwischen ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namensbestimmungsrecht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

[08.11.2018] Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen ...

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OHRFEIGE

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

[07.11.2018] Was muss derjenige befürchten, der eine Ohrfeige ausgeteilt hat? Welche Rechte stehe demjenigen zu, der geohrfeigt wurde?

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