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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.11.2018
 
 

AUSBREMSEN

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

[07.11.2018] Ist Ausbremsen Nötigung? Macht sich ein Autofahrer strafbar, wenn er mit seinem Auto einen anderen Verkehrsteilnehmer ausbremst? Ist es strafbar, wenn ein anderer Autofahrer eine Notbremsung machen muss?

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DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG

Doppelte Haushaltsführung: Auch Pendeln mit ganzer Familie kann steuerlich absetzbar sein

[07.11.2018] Die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung können Arbeitnehmer in der Einkommensteuererklärung angeben. Mit Ausgaben etwa für Heimfahrten sowie die Miete können sie ihre Steuerbelastung ...

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BAUARBEITEN

Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken: Anspruch auf Schadensersatz bei Bauarbeiten mit Baumschaden

[07.11.2018] In unserem heutigen Artikel informiere ich Sie darüber, wann Ihnen Schadensersatzansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken zustehen.

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URLAUBSABGELTUNG

EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden

[07.11.2018] Erben können nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht diese ...

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ARBEITSZEUGNIS

Wann kann man ein Arbeitszeugnis verlangen?

[07.11.2018] Da ein positives Arbeitszeugnis die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz erheblich vergrößert, stellt sich die berechtigte Frage, ab wann man ein Arbeitszeugnis verlangen kann.

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ARBEITSVERTRAG

Mündlicher Arbeitsvertrag: Dürfen Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsvertrag arbeiten?

[07.11.2018] Das Probearbeiten hat gut geklappt, das Vorstellungsgespräch lief zu aller Zufriedenheit, der Chef und sein künftiger Angestellter besiegeln das Arbeitsverhältnis mit einem Handschlag - das kommt ...

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WEIHNACHTSGRATIFIKATION

Muss der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Weihnachtsgeld zurückzahlen?

[07.11.2018] Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geleistetes Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet?

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NEUWAGEN MIT MANGEL

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

[07.11.2018] Der BGH hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

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KAMMERGERICHT BERLIN

Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers

[07.11.2018] Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instandsetzungsanspruch gegen Vermieter zu

[07.11.2018] Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden

[07.11.2018] Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zweckentfremdungsverbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden

[07.11.2018] Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen

[07.11.2018] Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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