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19.04.2024
19.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.11.2018
 
 

LEINENPFLICHT

Hunde ohne Leine: Auch "nur spielende" Hunde dürfen abgewehrt werden

[02.11.2018] Spaziergänger dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert.

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ZITATE UND QUELLENANGABEN

Plagiate vermeiden: Wie Studenten korrekt zitieren

[02.11.2018] Ohne das Wissen und die Quellen anderer kommt keine Hausarbeit aus. Zitate sind beim wissenschaftlichen Schreiben unerlässlich. Aber wie kennzeichnen Studenten sie richtig, um Plagiatsvorwürfe zu vermeiden?

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DARLEHENSWIDERRUF

Aufrechnungsklausel in Darlehen: LG Ravensburg bestätigt Widerruf bei Aufrechnungsverbot in AGB

[02.11.2018] Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner Entscheidung vom 21. September 2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Zur Wiedereintragung in Architektenliste müssen aktuell gültige Voraussetzungen erfüllt sein

[02.11.2018] Wurde ein Architekt auf eigenen Wunsch aus der Architektenliste gelöscht und beantragt er später die Wiedereintragung, müssen dazu die aktuell gültigen Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Vertrauen auf den Bestand einer ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haftpflichtversicherung umfasst

[02.11.2018] Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es nachfolgend zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Privat-Haftpflichtversicherung. Es besteht kein Versicherungsschutz, da Schäden, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam

[02.11.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen werden kann.

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Kein Versicherungsschutz für Unfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs zum Betanken des Fahrzeugs

[02.11.2018] Unterbricht ein Beschäftigter auf der Fahrt von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung seine Heimfahrt, indem er zum Tanken seines Fahrzeugs (hier Mofa) eine Tankstelle anfährt und auf dem Tankstellengelände von einem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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