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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.11.2018
 
 

NEUE GESETZE

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2018

[01.11.2018] Gesetzliche Neuregelungen im November 2018: Geldinstitute müssen einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue ...

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MEDIZINISCHE HILFSMITTEL

SG Mannheim: Halbseitig gelähmter Mann hat Anspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl

[01.11.2018] Behinderte haben Anspruch auf selbstständiges Wohnen. Dazu gehört auch, sich selbst Mahlzeiten zubereiten zu können. Ist dies nur mit einem Arbeits- und Therapiestuhl möglich, haben Betroffene Anspruch darauf, dass ...

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Aktuelle Zahlen für 2019
Von ALG II über Düsseldorfer Tabelle, Grundfreibetrag, Mindestlohn bis Rentenversicherung. Alle wichtigen Kennzahlen für 2018, 2019, 2020 auf einer Seite.

ÄRZTLICHER KUNSTFEHLER

Behandlungsfehler: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?

[01.11.2018] Oft aber wird die Kenntnis, dass ein Behandlungsfehler vorliegt erst nach und nach offenbar. Möchte man dann den Arzt wegen des Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, fragt sich, wann ein solcher Anspruch verjährt? Das ...

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AUFHEBUNGSVERTRAG

Der Aufhebungsvertrag: Vor der Unterschrift Pro und Contra gründlich abwägen

[01.11.2018] Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitnehmer die Aufhebung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. In dem Aufhebungsvertrag können die Modalitäten, unter denen der Arbeitsvertrag beendet wird, ...

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UMZUGSPAUSCHALE

Steuersparen beim Umzug: Finanzverwaltung erkennt höhere Umzugspauschalen an

[01.11.2018] Wer jobbedingt die Wohnung wechselt, hat gute Chancen, dadurch seine Steuern zu reduzieren. Neben Einzelkosten, etwa für einen Makler, Fahrtkosten oder Ausgaben für die Spedition ist zusätzlich ein ...

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HOTEL

Darf ein Hotelgast Besucher empfangen?

[01.11.2018] Wer sich ein Hotelzimmer gemietet hat, möchte unter Umständen auch mal Besuch empfangen. Doch ist dies zulässig?

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Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

FEIERTAGSARBEIT

Arbeiten an Feiertagen: Wie sind die gesetzlichen Regelungen bei Feiertagsarbeit und welche Gehaltsszuschläge gibt es?

[01.11.2018] Die Feiertagsregelungen sind in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Viele Feiertage sind bundeseinheitlich. Einige Feiertage sind nur in bestimmten Bundesländern gesetzliche Feiertage.

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BEHINDERTENTESTAMENT

Mit Behindertentestament für behindertes Kind vorsorgen

[01.11.2018] Mit einem Behindertentestament können Eltern nach ihrem Tod einem behinderten Kind Vorteile verschaffen und verhindern, dass der Staat auf das Erbe zugreift. Von Freibeträgen bis Erbfolge ist dabei jedoch eine ...

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LEGIONELLENPRÜFUNG

Kosten für Legionellenprüfung in der Nebenkostenabrechnung: Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen als Betriebskosten abrechnen?

[01.11.2018] Der Vermieter von Wohnraum ist verpflichtet in regelmäßigen Abständen das Trinkwasser auf einen Legionellenbefall hin zu untersuchen. Kann der Vermieter aber die dadurch entstehenden Kosten als ...

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VW-ABGASSKANDAL

LG Koblenz setzt verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Schadensersatz für Skoda-Käuferin

[01.11.2018] Der Abgasskandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. ...

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LANDGERICHT BOCHUM

Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

[01.11.2018] Ein Mitbewerber darf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnen, da ihm insofern kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten

[01.11.2018] Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme: Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

[01.11.2018] Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf einen Nachbareilantrag hin entschieden, dass eine von der Stadt Würselen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule vorerst nicht vollziehbar ist.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Leihfristüberschreitung: Professorin muss 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen

[01.11.2018] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung rechtmäßig ist. Die gegen den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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