Recht-aktuell.de

WASSERSCHADEN

Mieter können für Wasserschäden an der Tapete keinen Schadensersatzersatz vom schuldigen Nachbarmieter verlangen

[31.10.2018] Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt.

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ARBEITSZEUGNIS

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein vom obersten Chef unterschriebenes Arbeitszeugnis

[31.10.2018] Ein Arbeitszeugnis muss nicht unbedingt vom obersten Chef ausgestellt sein. Es genügt, wenn das ein ranghöherer Mitarbeiter macht. Er muss dafür auch nicht unbedingt die Arbeit des Mitarbeiters aus eigener ...

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TÜV

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?

[31.10.2018] Wer sich ein Fahrzeug gekauft hat und dieses im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, muss es bei der zuständigen Zulassungsbehörde anmelden. Doch ist dies auch ohne gültigen TÜV möglich?

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KURZZEITKENNZEICHEN

Für was kann ein Kurzzeitkennzeichen genutzt werden?

[31.10.2018] Neben dem normalen Autokennzeichen gibt es zum Beispiel das Kurzzeitkennzeichen (sog. „Gelbes Kennzeichen“). Doch für was kann ein Kurzzeitkennzeichen genutzt werden?

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FLUGVERSPÄTUNG

Bei zu pauschal begründeter Flugverspätung besteht Anspruch auf Entschädigung

[31.10.2018] Mit dem Verweis auf viele andere verspätete Flüge kann sich eine Airline nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn sie einen Flug annulliert. Betroffenen Passagieren steht dann eine Entschädigung nach EU-Recht ...

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SOCIAL MEDIA

Hass & Fake News auf Facebook

[31.10.2018] Das Social Media-Recht bleibt weiterhin Thema – auch im Rahmen der gerade stattfindenden Landtagswahlen. Denn Geschichte zeigt: Rechtspopulistische Inhalte werden von Dummheit befeuert wie von einem ...

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VW-ABGASSKANDAL

Musterfeststellungsklage – Fluch oder Segen?

[31.10.2018] Derzeit ist die ab dem 01.11.2018 mögliche Musterfeststellungsklage für VW-Geschädigte in aller Munde. Wie allgemein üblich existieren zahlreiche Informationen – nicht alle sind richtig.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens bei Unfällen

[31.10.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnete als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Beschädigung des Reifens durch Fremdkörper auf der Startbahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

[31.10.2018] Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn ein Reifen beschädigt wurde und dieser daher ausgetauscht werden muss, steht den ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unzulässige Vermittlung von Mandanten durch Bezahlung von Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen durch Rechtsanwalt

[31.10.2018] Wird ein Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache von einer Werkstatt, einem Sachverständigen oder einem Abschleppunternehmen empfohlen und übernimmt dieser die Rechnungen des Unfallbeteiligten, so liegt ...

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SOZIALGERICHT GIEßEN

Pflegegeld muss grundsätzlich nicht genau am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

[31.10.2018] Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anbieter von Heizkostenverteilern muss nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben

[31.10.2018] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die ...

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