Recht-aktuell.de

NUTZUNG OFFENER WLAN-NETZE

LG Wuppertal: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

[02.01.2018] Manche Frage traut man sich kaum zu stellen - nicht einmal dem Partner, und auch nicht einem Arzt oder Anwalt. Das Thema ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Lebensumstände könnte peinlich und tief ...

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MAJESTÄTSBELEIDIGUNG

Paragraf 103: Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar

[02.01.2018] Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat am Montag mit.

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

[02.01.2018] Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde.

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LANDESARBEITSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone

[02.01.2018] Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat trotz Schichtarbeit und Außendienst keinen Anspruch auf ein Smartphone, wenn ein Festnetzanschluss und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. ...

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AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN

Fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Mieters setzt vorherige Abmahnung voraus

[02.01.2018] Die fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Wohnungsmieters setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Denn eine Änderung seines Verhaltens ist trotz der psychischen Erkrankung nicht offensichtlich ...

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RADFAHREN

Regeln sind eindeutig: Wo Radler tatsächlich fahren dürfen

[02.01.2018] Radfahrer und Autofahrer würden sich im Verkehr am liebsten aus dem Weg gehen. Wo gut ausgebaute Radwege fehlen, kommt es oft zu Streit. Dabei sind die Regeln eindeutig.

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SOZIALGERICHT HEILBRONN

Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

[02.01.2018] Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit Motorsäge, der sich beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ereignete, nicht unfallversichert ist.

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BEA

Sicherheitsmängel: Das besondere elektronische Anwaltspostfach bleibt offline

[02.01.2018] Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Die beA-Webanwendung ist am 22.12.2017 vom Netz genommen worden, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Meisterzwang für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

[02.01.2018] Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.

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KLAGEVERFAHREN

Berufsunfähigkeit: Ablauf des Klageverfahrens und worauf Sie achten müssen

[02.01.2018] Ich möchte Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen

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SCHIMMELBEFALL

Mietminderung bei Schimmel: Wann und wie viel kann gemindert werden?

[02.01.2018] Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist nicht nur unansehnlich, sondern kann auch mit Gesundheitsgefahren verbunden sein. Dem Mieter kann daher ein Minderungsrecht zustehen. Doch unter welchen ...

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BLUTALKOHOLKONZENTRATION

Welche Promillegrenzen gibt es?

[02.01.2018] Als Promillegrenze wird der Grenzwert bezeichnet, die Fahrzeugführer maximal im Blut aufweisen dürfen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Doch welche Promillegrenzen gibt es eigentlich?

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LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

[02.01.2018] Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird.

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