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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.08.2018

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar

[13.08.2018] Wer bei einem Diebstahl damit droht, dem Opfer mit einem Schlüssel weh zu tun, begeht einen schweren Raub im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Da ein Schlüssel ernsthafte Verletzungen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände

[13.08.2018] Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive Wirkung. Dies hat das ...

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EIGENTUM STATT MIETE

Wohneigentum: Diese laufenden Kosten verursacht eine Eigentumswohnung

[13.08.2018] Endlich in den eigenen vier Wänden wohnen. Wer sich diesen Traum erfüllt, lebt allerdings nicht kostenfrei. Denn auch in einer Eigentumswohnung oder einem Haus fallen Monat für Monat diverse Posten an.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

[13.08.2018] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur ...

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KURZZEITIGES FEHLVERHALTEN

Was ist ein Augenblicksversagen?

[13.08.2018] Wer sich ein Fehlverhalten zu Schulden kommen lässt, beruft sich gerne mal auf ein Augenblicksversagen. Doch was ist damit gemeint?

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AUGENBLICKSVERSAGEN

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeugführers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempoüberschreitungen

[13.08.2018] Hat ein Fahrer eine Ordnungswidrigkeit in Form einer Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führerscheins führen.

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KITAPLATZ

OVG Berlin-Brandenburg: Land muss ausreichende Zahl von Kitaplätzen zur Verfügung stellen

[13.08.2018] Kinder haben Anspruch auf einen Kitaplatz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbinden den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger" gerechtfertigt

[13.08.2018] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrufen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertragsanfechtung

[13.08.2018] Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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