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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.08.2018

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

[10.08.2018] Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser bestimmt werden. ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten

[10.08.2018] Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden

[10.08.2018] Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat im Fall einer eigentlich unzulässige Kinderehe wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, da die zur Hochzeit 16-jährige, jetzt fast volljährige Ehefrau durch die ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

[10.08.2018] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt.

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GRUNDERWERBSTEUER

Probleme bei der Grunderwerbsteuer für Einbauküchen beim Immobilienkauf

[10.08.2018] Wer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

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NÄCHTLICHER TRAKTORUNFALL

OLG Oldenburg: Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

[10.08.2018] Linksabbieger müssen besonders sorgfältig sein, das gilt auch für Treckerfahrer. Doch insbesondere wenn diese nachts und als extrem langsames Gespann unterwegs sind, stellen sich noch höhere Anforderungen an ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben

[10.08.2018] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungsvorschlag ...

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SCHUFA-AUSKUNFT

SCHUFA-Auskunft - welche Rechte haben Verbraucher?

[10.08.2018] Dieser Moment ist gefürchtet: Im Elektronikhandel wartet ein tolles Schnäppchen mit guten Finanzierungskonditionen. Der Kauf auf Raten wird nach einer Bonitätsprüfung abgelehnt. Was ist passiert? Händler, ...

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ARBEITSKAMPF

Piloten-Streik bei Ryanair: Was Passagiere wissen müssen

[10.08.2018] Der Urlaub kann beginnen, doch der Flieger startet nicht? Kein guter Start für eine Reise. Wegen des Streiks bei Ryanair müssen Fluggäste sich auf etliche Ausfälle einstellen. Welche Rechte haben Betroffene?

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STEUERBESCHEID

FG Düsseldorf: Finanzamt muss augenscheinlichen Fehler im Bescheid berichtigen

[10.08.2018] Die Formulare für die Steuererklärung auszufüllen, fällt nicht allen Steuerzahlern leicht. Doch keine Sorge: Wer einen Fehler macht, kann ihn korrigieren lassen.

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