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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.08.2018

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung aufgrund nicht durchsetzbarer Sanierung des Wohnhauses

[09.08.2018] Negative Einkünfte aus Vermietung einer leerstehenden Wohnung sind steuerlich nicht absetzbar, wenn nicht die Absicht der Einkünfteerzielung besteht. Eine solche kann verneint werden, wenn die Wohnung aufgrund ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews

[09.08.2018] Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit ...

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VW-ABGASSKANDAL

Urteil mit Signalwirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

[09.08.2018] Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurücknehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucherfreundliche Urteil des Landgerichts Köln.

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LANDGERICHT KIEL

VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

[09.08.2018] Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für die der Hersteller ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Der Scheidungsverbund – Die Regelung der Scheidungsfolgesachen bei der Scheidung

[09.08.2018] Welche Folgesachen gehören zum Scheidungsverbund?
Den Scheidungsverbund regelt § 137 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach ist im ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

[09.08.2018] Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn ...

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KRANKENVERSICHERUNG

Voraussetzungen für den Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

[09.08.2018] Wer eine bestimmte Entgeltgrenze überschreitet, wird von der Pflicht befreit, gesetzlich krankenversichert zu sein.

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WIDERRUF

Möbelkauf per Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Individualisierung

[09.08.2018] Beim Möbelkauf im Internet fehlt die Möglichkeit zum Probesitzen und -liegen im Laden. Allerdings haben Kunden dafür die Möglichkeit, die Möbel zu Hause zu testen und gegebenenfalls zurückzuschicken. Denn es gibt ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Grundsicherungsträger muss Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen

[09.08.2018] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht dazu verpflichtet ist, die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel zu übernehmen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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