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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.08.2018

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AMTSGERICHT BIELEFELD

Schadensersatzpflicht eines Patienten wegen kurzfristiger Absage eines Zahnarzttermins

[08.08.2018] Mit einem Patienten kann vereinbart werden, dass er im Falle einer kurzfristigen Terminabsage oder eines unentschuldigten Nichterscheinens, Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Honorars zu leisten hat. Handelt es ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Individualvertraglich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss in Wohnraummietverhältnissen zulässig

[08.08.2018] Wird ein dauerhafter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht mittels einer AGB-Klausel, sondern individuell vertraglich vereinbart, so ist dies für Wohnraummietverhältnisse zulässig. Eine ...

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LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG

Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet

[08.08.2018] Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf weiterer Website bedarf der Zustimmung des Urhebers

[08.08.2018] Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, darf auf einer anderen Website nur mit einer erneuten Zustimmung des Urhebers erfolgen. Denn durch ein solches ...

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AUSWEISKONTROLLE

OVG Münster: Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig

[08.08.2018] Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des ...

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RAIL-AND-FLY-TICKET

LG Hannover: Bei Werbung mit Zug-zum-Flug-Ticket haftet Reiseveranstalter für Zugverspätungen

[08.08.2018] Wegen einer Zugverspätung eine Flugreise zu verpassen, ist ärgerlich und teuer. Denn es müssen Ersatzflüge gebucht werden. Wirbt jedoch ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket der Bahn und ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei zumutbarem Besuch des Gymnasiums am Wohnort

[08.08.2018] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Schüler dann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, ...

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WIDERRUF

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Widerruf eines Darlehensvertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

[08.08.2018] Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im ...

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IMMOBILIENKAUF

Aufklärungspflicht für Verkäufer: Mängel einer Immobilie dürfen nicht verschwiegen werden

[08.08.2018] Gekauft wie gesehen? Dieser Grundsatz mag bei manchen Käufen hilfreich sein. Beim Hauskauf allerdings haben Verkäufer Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer. Mängel dürfen sie jedenfalls nicht einfach unter den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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