Recht-aktuell.de

LANDGERICHT BERLIN

Mieter darf wegen Geruchsbelästigung für darüberliegendendes Schlafzimmer nicht während der Nachtzeit aus dem Zimmerfenster rauchen

[16.01.2018] Ein Mieter darf während der Nachtzeit nicht aus dem Fenster eines Zimmers rauchen, wenn dadurch Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster in das Schlafzimmer der über ihm liegenden Wohnung gelangt. Die durch die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

[16.01.2018] Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindeswohlgefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist der ...

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SCHLÜSSELDIENST

Schlüsseldienst-Abzocke: Was Kunden gegen zu hohen Rechnungen tun können

[16.01.2018] Sich zu Hause auszusperren, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher kann es sein, wenn der beauftragte Schlüsseldienst seine Rechnung präsentiert. Denn die ist oft hoch.

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

[16.01.2018] Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als Sicherheitshinweis für ein ...

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REISEMANGEL

Flugzeitänderung um mehr als fünf Stunden für Reisende mit Kind unzumutbar

[16.01.2018] Die Verschiebung eines Pauschalreisefluges um mehr als fünf Stunden kann unzumutbar sein, wenn eine Passagierin mit einem Kleinkind reist. Dann liegt ein Reisemangel vor. Die Frau kann einen Ersatzflug buchen ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

[16.01.2018] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.

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BESCHLAGNAHME

Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?

[16.01.2018] Da ein Handy im Falle eines Unfalls wertvolle Informationen über die Unfallursache liefern kann, zeigen die Strafverfolgungsbehörden ein großes Interesse am Besitz des Handys. Da der Fahrer in der Regel ...

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DÜBELLÖCHER

Dübellöcher und Bohrlöcher: Dürfen Mieter Wandfliesen im Badezimmer durchbohren?

[16.01.2018] Das Anbringen von Badezimmerschränken, Spiegeln, Handtuchhaltern und sonstigen zu einem Bad gehörenden Gegenständen erfordert das Bohren von Dübellöchern. Doch was ist, wenn das gesamte Bad ...

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E-BIKES

Steuertipp: E-Bikes können steuerlich als motorbetriebene Fahrzeuge gelten

[16.01.2018] Vor allem in Städten sind immer mehr Menschen auf E-Bikes unterwegs. Oft werden die Räder auch beruflich genutzt. Vorteil für Arbeitnehmer: Wer sein eigenes E-Bike im Job nutzt, kann steuerlich unter Umständen ...

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DARLEHENSVERTRAG

Fehlerhafte Widerrufsinformation: Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

[16.01.2018] Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechtsanwälte ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

[16.01.2018] Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

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SCHIMMELBEFALL

Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung darstellen

[16.01.2018] Schimmel in der Wohnung kann ein Mangel sein - muss aber nicht. Entscheidend ist immer die Frage: Wer ist für die Schimmelbildung verantwortlich? Maßgeblich sind immer die Umstände jedes Einzelfalls. Und in diesem ...

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