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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.08.2018
 
 

AMTSGERICHT BAD SAULGAU

Betroffenem darf im Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werden

[06.08.2018] In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren darf einem Betroffenen nicht die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners verwehrt werden. Ihm steht vielmehr ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos zwecks öffentlicher Anprangerung durch mediale Berichterstattung

[06.08.2018] Richtet sich eine mediale Berichterstattung auf die öffentliche Anprangerung einzelner Personen, so ist es unzulässig, die Fotos der Personen im Rahmen der Berichterstattung zu veröffentlichen. Der betroffenen Person ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

[06.08.2018] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre ...

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TEILUNGSERKLÄRUNG

Streit um Sanierungskosten: Eigentümer müssen Dachterrasse mitunter alleine sanieren

[06.08.2018] Keine Frage: Ein Dachgeschoss mit einer Terrasse zählt für viele zu den beliebten Wohnobjekten. Doch wer eine solche Wohnung kauft, sollte die Teilungserklärung gut lesen. Denn für die Sanierung der ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Anwohner müssen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden

[06.08.2018] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem ...

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WIDERRUF

Positives Urteil vom LG Hamburg: Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH zur Rückabwicklung eines Auto-Kredits verurteilt

[06.08.2018] Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkw verurteilt.

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HITZE IM BÜRO

Dresscode oder freizügige Outfits: Wie weit darf man gehen?

[06.08.2018] Um die Hitze zu lindern, reizen manche Menschen die Grenzen der Dresscodes ihres Arbeitsumfeldes aus: Röcke und Shorts werden kürzer, viel Haut ist zu sehen. Hinzu kommen teils durchsichtige Stoffe sowie sehr ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Südwest unzulässig

[06.08.2018] Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einem Berufungsurteil über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden.

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ELTERNGELD

So holt man beim Elterngeld mehr heraus

[06.08.2018] Das Elterngeld steht allen Eltern in Deutschland zu, und wie elterngeld.de zeigt, ist die Beantragung auch sehr einfach. Dennoch sollte man sich etwas Zeit für die Planung nehmen. Gerade wenn der Familiennachwuchs nicht ...

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