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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.08.2018

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers

[03.08.2018] Kommt es bei einem Spurwechsel im Rahmen des Reißverschlussverfahrens zu einer Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler gegen § 7 Abs. 5 der ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße

[03.08.2018] Die menschenwürdige Unterbringung eines Strafgefangen in einem Gemeinschaftshaftraum erfordert eine persönliche Haftfläche von mindestens 3 qm. Liegt die Haftfläche darunter, liegt ein Verstoß gegen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords erfolgreich

[03.08.2018] Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und ...

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P&R-ANLEGER

Forderungsanmeldung reicht nicht aus: Sichern Sie sich das eBook für P&R-Anleger

[03.08.2018] P&R-Anleger beschäftigt eine Kernfrage: Wann kriege ich wieviel Geld zurück? Das ist verständlich, weil die Altersvorsorge der meisten P&R-Investoren auf dem Spiel steht. Die Antworten sind nicht einfach im ...

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HAFTUNG DES GASTWIRTS

Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?

[03.08.2018] Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. Haftet der Hotelbetreiber oder der Gast selbst?

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BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung verfassungsgemäß

[03.08.2018] Die Gesetzesänderungen über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 ...

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GRUNDSICHERUNG STATT RENTE

Sozialleistungs-Dschungel: BGH nimmt Ämter bei ausgebliebener Beratung in die Pflicht

[03.08.2018] Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich überhaupt? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt klar: Bei ...

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ABBIEGE-UNFALL

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

[03.08.2018] Wenn das Fahrzeug vor ihnen nur langsamer wird ohne zu blinken, müssen Autofahrer nicht automatisch eine unklare Verkehrslage annehmen. Überholen sie, müssen sie im Einzelfall nicht haften, wenn es durch den ...

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BAUSPARVERTRAG

OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig

[03.08.2018] Eine umstrittene Klausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertragsabschluss gekündigt werden darf, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig

[03.08.2018] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 16.01.2018 entschieden, dass die an einem Grenzgänger gezahlte Abfindung, zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig sein kann.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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