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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.08.2018
 
 

OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Widerspruch der Ausführungsplanung mit Baugenehmigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Architektenvertrags

[02.08.2018] Widerspricht die Ausführungsplanung eines Architekten der Baugenehmigung, so rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Architektenvertrags. Der Architekt kann dann kein weiteres Honorar verlangen. Dies hat ...

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LANDGERICHT LANDSHUT

Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar

[02.08.2018] Die Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 2 j) der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Dem Fluggast steht daher kein Ausgleichsanspruch nach ...

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HUNDE AM ARBEITS­PLATZ

Kollege-Hund: Darf ich meinen Hund ins Büro mitnehmen?

[02.08.2018] Wer einen Hund hat, lässt ihn nicht gerne allein zu Hause. Die Lösung könnte lauten: das Tier einfach ins Büro mitnehmen. Aus der Sicht so mancher Kollegen verbessert er sogar das Büroklima. Doch andere finden ...

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LANDGERICHT BERLIN

AfD zur Richtigstellung von unwahrer Äußerung über Bundesumweltministerium verpflichtet

[02.08.2018] Die AfD und eines ihrer Mitglieder wurden zu einer Richtigstellung über eine falsche Behauptung verurteilt. Die AfD ist zur Richtigstellung verpflichtet worden und muss diese auf ihrer Homepage veröffentlichen. Dies hat ...

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MÜNZGELDKLAUSEL

OLG Karlsruhe: Bank darf keine Gebühr von 7,50 Euro für Bareinzahlungen verlangen

[02.08.2018] Die Verwaltung von Bargeld kostet Banken Geld. An diesen Kosten dürfen sie ihre Kunden zwar grundsätzlich beteiligen.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

VG zum zeitlichen Umfang des Betreuungsbedarfs eines einjährigen Kindes

[02.08.2018] Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit dem Eilantrag eines am ...

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TESTAMENT

KG Berlin: Bei Testamenten auf die richtigen Formulierungen achten

[02.08.2018] Bei Testamenten kommt es auf die richtigen Formulierungen an. Das gilt insbesondere für Eingangsformeln. Heißt es etwa am Anfang „für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke“ stellt sich die Frage, ob das ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden

[02.08.2018] In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sogenannter "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht ...

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P&R INSOLVENZ

Infopaket anfordern: Anleger der insolventen P&R müssen um ihr Geld fürchten

[02.08.2018] Die Grünwalder Anlagefirma P&R ist insolvent. Die Gruppe hatte mehrere Milliarden Euro von ihren Anlegern eingesammelt. Etwa 54 000 Kunden müssen nun um ihr Geld bangen.

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BEHINDERUNGSGRAD

SG Aachen: Keine festgelegte Zuordnung über den Grad der Behinderung bei psychischen Störungen

[02.08.2018] Bei einer psychischen Störung erfolgt die Bemessung des Grads der Behinderung (GdB) durch Gerichte nicht nach starren Regeln. Dabei müssen in jedem Einzelfall alle Störungen berücksichtigt werden, wie ein Fall vor dem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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