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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.08.2018

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LANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

Unzulässiger Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aufgrund "wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens"

[01.08.2018] Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienstwagenüberlassung aufgrund der "wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" widerrufen werden kann, ist zu weit gefasst. Denn nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

[01.08.2018] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die ...

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GRUNDERWERBSTEUER

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markise

[01.08.2018] Beim Erwerb einer Immobilie müssen Käufer für eine zugehörige Einbauküche oder Möbel keine Grunderwerbsteuer zahlen.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Verhebetrauma eines Bestatters durch Anheben eines Leichnams ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

[01.08.2018] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung ...

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STEUERERKLÄRUNG

Steuererklärung für Studenten: Welche Ausgaben geltend gemacht werden können

[01.08.2018] Studenten haben meist kein eigenes Einkommen. Sollen sie trotzdem eine Steuererklärung abgeben? Nach Ansicht von Experten kann das durchaus sinnvoll sein. Man muss es nur richtig machen.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kandidatur für NPD rechtfertigt Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse

[01.08.2018] Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.obvz.de: ASTREUS UG versendet Rechnungen für Eintrag in OBVZ.DE

[01.08.2018] Die ASTREUS UG betreibt ein Online-Branchenverzeichnis namens OBVZ.DE. Dieses findet sich auf der Internetseite www.obvz.de. In dem Verzeichnis befinden sich Einträge von Gewerbetreibenden und ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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