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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.07.2018
 
 

AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Eigenmächtige Flugumbuchung durch Fluggesellschaft aufgrund Annullierung des Zubringerflugs stellt Nichtbeförderung dar

[25.07.2018] Wird ein Zubringerflug annulliert und nimmt die Fluggesellschaft daraufhin eigenmächtig eine Flugumbuchung vor, liegt eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Haftung eines Busfahrers wegen Verkehrsunfalls mit Motorradfahrer aufgrund Missachtung des Vorrangs an einer Engstelle

[25.07.2018] Hat der Gegenverkehr an einer Engstelle Vorrang, so gilt dieser Vorrang auch für Motorradfahrer. Befährt ein Busfahrer trotz der Erkennbarkeit des Motorradfahrers die Engstelle, haftet er im Falle einer Kollision. Dem ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

AG Münster: Vermieter muss Hausmeisterkosten in der Abrechnung aufschlüsseln

[25.07.2018] Betriebskostenabrechnungen müssen nach vollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

[25.07.2018] Wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person wurde einer 36-jähriger Umschüler zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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HILFSMITTEL BEI ERKRANKUNG

Krankenkassen müssen MS-Erkrankten teuren Fußheber-System bezahlen

[25.07.2018] Bei schweren Erkrankungen können Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel haben. Krankenkassen dürfen Versicherte jedenfalls nicht ohne weiteres auf kostengünstigere Hilfsmittel verweisen, entschied das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

[25.07.2018] Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht ...

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VERLETZUNG DER AUFSICHTSPFLICHT

OLG Düsseldorf: Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

[25.07.2018] Die Eltern eines Dreijährigen, der nachts eine Badezimmerüberschwemmung ausgelöst hat, müssen nicht dafür haften.

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Zwangsgeldandrohung gegen Behörde wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers

[25.07.2018] Entgegen einer gerichtlichen Anordnung, die erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers rückgängig zu machen, wurde auf Antrag des Abgeschobenen ein Zwangsgeld in Höhe von ...

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PFLICHTTEILSRECHT

Pflichtteil im Erbrecht: Wer hat welche Ansprüche?

[25.07.2018] In Deutschland gilt der Grundsatz, dass der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) über seinen Nachlass nach freiem Willen bestimmen kann (sog. Testierfreiheit).

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