Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT CELLE

Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung

[15.01.2018] Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1&nbs ...

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BAFÖG-RÜCKZAHLUNG

Studienkredit: So läuft die BAföG-Rückzahlung

[15.01.2018] Mit BAföG finanzieren viele junge Leute zumindest Teile von Studium oder Ausbildung. Geschenkt gibt es das Geld aber nicht: Fünf Jahre später will der Staat bis zu 10.000 Euro davon zurück. Und dann sollte man reagieren ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Mitwirkung des Ehegatten an Kaufvertragsverhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Vermögensgegenstands durch anderen Ehegatten

[15.01.2018] Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Vermögensgegenstands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung gemäß ...

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DOMESTIZIERUNG DES MANNES

Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?

[15.01.2018] Es ist nicht unüblich, dass Männer im Stehen urinieren. Doch dürfen sie das auch, wenn sie Mieter einer Wohnung sind?

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ARBEITSZEITKONTO

Mehr Flexibilität bei Arbeitszeitkonten - Fluch oder Segen?

[15.01.2018] Arbeitszeitkonten bringen mehr Flexibilität - für Beschäftigte und Unternehmen. Das System hat aber auch gesundheitliche und finanzielle Risiken - und zwar vor allem für die Angestellten. Gerade wer in Vollzeit ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet

[15.01.2018] Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies entschied das ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

[15.01.2018] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.

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HAUSORDNUNG

Lärm ist gleich Lärm: Hausordnung darf nicht nur das Musizieren zeitlich einschränken

[15.01.2018] Lärm im Haus ist Lärm - egal ob er von Musikinstrumenten oder von Werkzeugen verursacht wird. Dieser Grundsatz hat Bedeutung für die Hausordnung. Denn eine Lärmquelle zu bevorzugen, ist nicht zulässig.

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FREMDWÄHRUNGSDARLEHEN

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

[15.01.2018] Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Altersbeschränkungen für Paintball gerechtfertigt

[15.01.2018] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.

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PATENTSCHUTZ

Rasierklingen-Streit: Wilkinson unterliegt erneut vor Gericht

[15.01.2018] Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt den Patentschutz für den Gillette-Rasierer „Mach3“ und untersagt Wilkinson den Verkauf günstiger Ersatzklingen. Doch der Patentschutz für die ...

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