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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.07.2018
 
 

URLAUB

Mit dem eigenen Auto in den Auslandsurlaub: Wichtig ist eine gute Vorbereitung

[24.07.2018] Wer mit dem eigenen Auto im Sommer in den Auslandsurlaub fährt, sollte beim Kofferpacken nicht nur an T-Shirt, Sonnenöl und Badesachen denken, sondern auch an etwaige Besonderheiten im Reiseland und auch das ...

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SCHADEN AM GEPÄCK

Gepäckschäden: Erstattung gibt es von der Airline

[24.07.2018] Abgerissene Griffe, kaputte Rollen: Koffer können unter einer Flugreise extrem leiden. Für Schäden am aufgegebenen Gepäck kommen die Airlines auf. Doch Passagiere müssen einiges beachten.

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DASHCAM

Der wachsame Beifahrer: Dashcam kaufen und richtig nutzen

[24.07.2018] Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot

[24.07.2018] Die bloße Behauptung des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zur krankheitsbedingten Angewiesenheit der Kfz-Nutzung genügt nicht, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr muss das ...

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ZWANGSMAßNAHMEN IN DER PSYCHIATRIE

BVerfG stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fixierungen

[24.07.2018] Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen verschärft.

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Raumtemperatur eines Bekleidungsgeschäfts über 26 °C und unter 20 °C stellt Mietmangel dar

[24.07.2018] Herrschen in einem Bekleidungsgeschäft Temperaturen von über 26 °C oder unter 20 °C so stellt dies grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Fall besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein ...

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LANDGERICHT OLDENBURG

Hauptverfahren gegen Polizeibeamte nach Tod eines 23-jährigen abgelehnt

[24.07.2018] Zwei Polizeibeamte, denen durch die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung vorgeworfen wurde, müssen sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt. Dies hat das Landgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Apotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis

[24.07.2018] Zu Recht wurde einem Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf der ...

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REISEPREISMINDERUNG

Anspruch auf Reisepreisminderung bei verspätetem Kreuzfahrt-Gepäck

[24.07.2018] Wenn die Koffer bei einer Kreuzfahrt nicht zur Verfügung stehen, können Urlauber den Reisepreis mindern. Angemessen sind zwischen 20 und 30 Prozent des Tagesreisepreises, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts ...

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INSOLVENZ

Post von Insolvenzverwalter: Anleger der EN Storage GmbH werden zur Kasse gebeten

[24.07.2018] Anleger der insolventen EN Storage GmbH könnten demnächst unangenehme Post vom Insolvenzverwalter in ihren Briefkästen finden. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, erhaltene Auszahlungen ...

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H

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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