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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.07.2018

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

[23.07.2018] Ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, kann vorläufig nicht nach Tunesien ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

[23.07.2018] Die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen ...

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UMGANGSREGELUNG

Verletzung umgangsrechtlicher Pflichten begründet Anspruch auf Schadensersatz

[23.07.2018] Getrennt lebende Eltern haben die Pflicht, den Umgang zwischen Kind und Elternteil nicht unnötig zu erschweren. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Umgangsberechtigte einen Schadenersatzanspruch gegenüber ...

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AMTSGERICHT MÜNSTER

Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen

[23.07.2018] Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten ...

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SCHICHTARBEIT

Arbeiten, wenn andere schlummern: Was gilt beim Schichtdienst?

[23.07.2018] Ob im Krankenhaus, im Kraftwerk oder bei der Polizei: In vielen Berufen arbeiten Menschen im Schichtdienst. Damit im Betrieb alles reibungslos abläuft, dabei aber auch die Gesundheit der Mitarbeiter nicht auf der ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Irreführende Bewerbung eines seit 20 Jahren zugelassenen homöopathischen Arzneimittels als "Neuheit"

[23.07.2018] Wird ein homöopathisches Arzneimittel als "Neuheit" beworben, obwohl es bereits seit 20 Jahren zugelassen ist und sich der Wirkstoffgehalt nicht geändert hat, so liegt eine nach § 3 Abs. 1, 3a UWG, ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz

[23.07.2018] Der Versicherungsschutz einer sog. D&O-Versicherung umfasse nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen ...

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ELTERNZEIT

Kündigen aus der Elternzeit heraus: Ist das möglich?

[23.07.2018] Während der Elternzeit stellen manche fest, dass sie nicht mehr auf die alte Stelle zurückkehren wollen - etwa weil ein Umzug in die Heimat ansteht oder sie sich beruflich umorientieren wollen. Bleibt die Frage: ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Schaubühne darf Theaterstück "Fear" mit einigen Änderungen weiter aufführen

[23.07.2018] Der Schaubühne Berlin wird untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin dargestellt wurden, wiederzugeben. Dies hat das Kammergericht in ...

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BEITRAGSPFLICHT ZUR SOKA-BAU

Baumaschinen-Werkstatt gegen SOKA-Bau: Keine Beitragspflicht zur Soka-Bau für gelegentliche Bautätigkeiten

[23.07.2018] Die Sozialkasse des Baugewerbes fordert nicht nur von klassischen Bauunternehmen Beiträge.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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