Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT CELLE

Strafbare Beihilfe eines Prüflings zum Geheimnisverrat bei Entgegennahme von Sachverhalts- und Lösungsskizzen für juristisches Staatsexamen

[20.07.2018] Nimmt ein Prüfungskandidat nach einer Bedenkzeit das Angebot des Referatsleiters eines Prüfungsamtes zur Übergabe von Sachverhalts- und Lösungsskizzen an, so macht er sich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gemäß ...

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DIESELFAHRVERBOT

Dieselfahrverbot: Nordrhein-Westfalen zieht gegen Urteil zu Dieselfahrverboten vor nächste Instanz

[20.07.2018] Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in Berufung.

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

[20.07.2018] Ist der Kindesvater im Beisein seines Kindes gegenüber der Kindesmutter, dem Jugendamt, dem Gericht, der Pflegefamilie und weiteren Personen äußerst aggressiv, so kann er vom Umgang mit dem Kind gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt durch alkoholisierten Fahrlehrer während Überlandfahrt

[20.07.2018] Ist ein Fahrlehrer während einer Überlandfahrt alkoholisiert und beschränkt er sich auf bloße Anweisungen zum Fahrweg und Fahrweise, macht er sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug in Wohnung

[20.07.2018] Ein Ehepaar, das sich ohne Wissen des Vermieters zu tritt zu einer von ihm vermieteten Wohnung verschafft habe, wurde nunmehr zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter verurteilt. Eine Gewährung von Räumungsfrist ...

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SONNTAGSVERKAUF

OVG Greifswald: Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

[20.07.2018] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Demnach ist die ...

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FINANZGERICHT KÖLN

FG zur Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie inkl. gebrauchten Gegenständen

[20.07.2018] Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische ...

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SPURWECHSEL-UNFALL

OLG Düsseldorf: Spurwechsler haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw auf linker Autobahnspur

[20.07.2018] Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, muss das mit erhöhter Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr tun. Ansonsten haftet er in der Regel nach einem Unfall allein für den Schaden. Und zwar auch dann, wenn er ...

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DIENSTUNFÄHIGKEIT

VG Trier: Polizist darf nicht voreilig in den Ruhestand versetzt werden

[20.07.2018] Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dennoch darf sein Dienstherr ihn nicht einfach vorzeitig in den Ruhestand schicken. Welchen Pflichten der Dienstherr vorher nachkommen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

[20.07.2018] Die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

"Notrufinfoflyer": Bürgerinformation der Druckstudio Streit s.àr.l.

[20.07.2018] Die Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürgerinformation namens "Notrufinfoflyer" auf.

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