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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.07.2018

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EINBAHNSTRAßE DIESEL?

Abgasskandal: Mit dem „Widerrufs-Joker“ raus aus der Sackgasse

[18.07.2018] Sie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus Ihrem Vertrag mitsamt des ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

[18.07.2018] Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für ...

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RUNDFUNKBEITRAG

BVerfG: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

[18.07.2018] Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

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VORZEITIGER RUHESTAND

Kein Hinweis auf Schwerbehinderung: Beamter muss Reduzierung seiner Ruhestandsbezüge hinnehmen

[18.07.2018] Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss dies beantragen. Der Betroffene muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem ...

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ENTSCHÄDIGUNG

LG Köln: Ex-Förderschüler hat Anspruch auf Entschädigung für Förderschul-Besuch

[18.07.2018] Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unterfordert war. Als er es herausschafft, holt er den ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

[18.07.2018] Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden ...

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LANDGERICHT MÖNCHENGLADBACH

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

[18.07.2018] Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

[18.07.2018] Die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde kann begrenzt werden, um die Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

[18.07.2018] Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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R	[Ruhestörung]
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