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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.07.2018

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SCHÜLERJOBS

Geld verdienen als Schüler: Nebenjobs für Schüler ab 13 Jahren erlaubt

[13.07.2018] Wer sich im kommenden Schuljahr mit Nachhilfe etwas dazu verdienen will, muss über 13 Jahre alt sein.

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EINSTUFUNG ALS GEFÄHRDER

Ex-Leibwächter von Bin Laden abgeschoben

[13.07.2018] Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

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SCHADENSERSATZ

Nach rechtswidriger Versetzung: Arbeitnehmer kann Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln fordern

[13.07.2018] Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeitnehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefs klagen und sogar ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

[13.07.2018] Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenteiligen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ersten Ehe ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

[13.07.2018] Leidet eine Patientin nach einem außereuropäischen Aufenthalt an Fieber und Durchfall, muss ein Bereitschaftsarzt die Möglichkeit einer Malaria-Erkrankung in Betracht ziehen. Tut er dies nicht und veranlasst er ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

[13.07.2018] Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht

[13.07.2018] Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung ...

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ABGASSKANDAL

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

[13.07.2018] Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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