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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.07.2018
 
 

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern zulässig

[10.07.2018] In einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist eine studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen zu lässig. Einem Nachbarn steht in diesem Fall kein Anspruch auf behördliche Untersagung der Nutzung ...

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ARBEITNEHMERSTATUS ODER SELBSTSTÄNDIGKEIT

SG Landshut: Kein Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von Praxisräumen

[10.07.2018] Ob ein Therapeut selbstständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Keine strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung bei Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung

[10.07.2018] Es liegt keine nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung dar, wenn Altfahrzeuge zwecks Restaurierung gelagert werden. In diesem Fall sind die Fahrzeuge kein ...

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VISAREGELN BEI KREUZFAHRTEN

AG Rostock: Reederei darf bei Visaregeln an Konsulat verweisen

[10.07.2018] Wenn eine Kreuzfahrt-Reederei bezüglich der Einreisebestimmungen nicht deutscher Urlauber auf das zuständige Konsulat verweist, erfüllt sie ihre Informationspflicht. Ein Reisender anderer Nationalität kann ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Wortmarke "BAKTAT" darf nicht in Verbindung mit Sonnenlogo benutzt werden

[10.07.2018] Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland entschieden, dass die Wortmarke "BAKTAT" nicht in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden darf. Ausgetragen wurde ...

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ABGASSKANDAL

Unzulässige Abschalteinrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

[10.07.2018] Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut.

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern

[10.07.2018] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung für ein von einem Hobbybrauer gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge hat.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Tabak ist keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht

[10.07.2018] Tabak ist keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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