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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.07.2018

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KINDERGELD

Anspruch auf Kindergeld besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erkrankung des Kindes

[06.07.2018] Der Anspruch auf Kindergeld geht nicht verloren, wenn ein volljähriges Kind seine Ausbildung wegen einer Krankheit unterbrechen muss. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, (Az.: 2 K 2487/16).

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

[06.07.2018] Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

[06.07.2018] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine von der Zulassungsbehörde des Landeskreises Teltow-Fläming verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt.

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ZIGARETTEN-SCHOCKBILDER

Streit um Zigaretten-Schockbilder: Supermärkte dürfen ekelerregende Fotos an der Kasse verstecken

[06.07.2018] Faule Zähne, Krebsgeschwüre: Auf Zigarettenschachteln warnen ekelerregende Fotos vor den Folgen des Rauchens. Doch in den Verkaufsautomaten an der Supermarktkasse sind die Schockbilder in aller ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Zulässigkeit einer maßvollen Umzugskostenpauschale innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

[06.07.2018] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gemäß § 21 Abs. 7 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) einen Beschluss zur Einführung einer Umzugskostenpauschale treffen. Die ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

[06.07.2018] Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Ausstellermitgliedstaates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ...

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FLUGVERSPÄTUNG

EuGH: Entschädigung bei Flugverspätung von gebuchter Airline

[06.07.2018] Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden - sowie in ...

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AMTSGERICHT MAGDEBURG

Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

[06.07.2018] Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines ...

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BAUSPARVERTRAG

Debeka Bausparkasse: Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

[06.07.2018] Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein ...

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WIDERRUF

OLG Stuttgart zum Widerruf eines Testaments durch Streichungen

[06.07.2018] Ein Erblasser kann ein Testament jederzeit und ohne besonderen Grund widerrufen. Allerdings muss das eindeutig geschehen. Nicht ausreichend ist es, nur eine Kopie des Testaments durchzustreichen. Denn daraus lässt ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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