Recht-aktuell.de

MOSCHEE-BESUCH

Teilnahme an Moschee-Besuch untersagt: Eltern müssen 50 Euro Bußgeld zahlen

[05.07.2018] Die Eltern eines Schülers in Schleswig-Holstein müssen 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sie ihrem Sohn 2016 einen Moscheebesuch im Rahmen des Schulunterrichts verboten haben.

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LANDGERICHT HANNOVER

Besonders beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar

[05.07.2018] Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

"Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten

[05.07.2018] Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern ...

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BEHANDLUNGSFEHLER

Ärztepfusch und Behandlungsfehler: Wo Betroffene Hilfe finden

[05.07.2018] Falsche Diagnose, Pfusch im Operationssaal oder ein fehlerhaftes künstliches Gelenk: Wer den Verdacht auf einen Behandlungsfehler hat und deswegen gegen den Arzt vorgehen will, muss es beweisen können.

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ARBEITSUNFALL

Kein Arbeitsunfall: Toilettensturz ist nicht gesetzlich unfallversichert

[05.07.2018] Ein Sturz im WC fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - auch dann nicht, wenn es eine Toilette am Arbeitsplatz ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund "Spaßbieter-Klausel" bei eBay-Auktion

[05.07.2018] Eine "Spaßbieter-Klausel" bei einer eBay-Auktion ist unzulässig, da der Begriff des "Spaßbieters" mehrdeutig im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB ist. Ein Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN

Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden

[05.07.2018] Das Verwaltungsgericht Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren ...

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WEITERVERKAUF VON EINTRITTSKARTEN

Privater Ticketverkauf: Gewinne sind meist steuerfrei

[05.07.2018] Wer Eintrittskarten zu einer Veranstaltung privat weiterverkauft, braucht den Gewinn nicht zu versteuern. Das geht zumindest aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 5 K ...

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SILIKONFUGEN

Muss der Vermieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen?

[05.07.2018] Muss der Vermieter oder der Mieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen?

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Mutter hat nach Sturz auf Schulparkplatz keinen Anspruch auf Schadensersatz

[05.07.2018] Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den ...

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SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[05.07.2018] Der Sommer bringt es mit sich, dass viele Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufgrund der Hitze schwitzen. Wie warm darf es aber am Arbeitsplatz werden?

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NEGATIV-BEWERTUNG

Negativ Bewertung im Internet: Google muss Ein-Sterne-Bewer­tung von Arztpraxis löschen

[05.07.2018] Ein Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Von Google verlangte er zuvor vergeblich die Löschung der Bewertung. Seine Klage vor dem Landgericht Lübeck hatte allerdings Erfolg.

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