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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.07.2018

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen

[03.07.2018] Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von ...

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AMTSGERICHT LANDSTUHL

Vorfahrtverletzung durch Fahrschüler: Fahrlehrer ist ohne Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge nicht Führer des Fahrzeugs

[03.07.2018] Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler als Beifahrer begleitet, ist solange nicht Führer des Fahrzeugs, wie er nicht in Lenk- oder Betriebsvorgänge des Fahrzeugs eingreift. Kommt es ohne einen solchen Eingriff zu einem ...

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FOTOAUFNAHMEN DER WOHNUNG

AG Steinfurt: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden

[03.07.2018] Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können.

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SAMENSPENDE

Was ist das Samenspender-Register?

[03.07.2018] Um was handelt es sich beim Samenspender-Register?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Rezept-Sammelbox von Apotheken im Supermarkt unzulässig

[03.07.2018] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apothekerin darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

[03.07.2018] Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verschleppte Kinder keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung haben.

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BALKONBEGRÜNUNG

Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?

[03.07.2018] Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?

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ÜBERSTUNDEN

Überstunden mit Verfallsdatum: Dürfen gesammelte Überstunden verfallen?

[03.07.2018] Überstunden sind oft nervig, aber wenigstens nicht zwecklos. Denn für Mehrarbeit gibt es Geld oder Freizeitausgleich, organisiert meist über eine Arbeitszeitkontenregelung. Doch gelten gesammelte ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlingsunterkunft

[03.07.2018] Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee muss vorerst gestoppt werden, da die Zerstörung ...

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ERBSCHEIN

Wann brauche ich einen Erbschein und wie er beantragt wird

[03.07.2018] Der Erbe benötigt einen Erbschein in der Regel, um seine Erbenstellung gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern, dem Grundbuchamt oder sonstigen Dritten nachzuweisen. Neben der Person des ...

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SCHÖNHEITSREPARATUREN

LG Berlin: Mieter haben keinen Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

[03.07.2018] Für Schönheitsreparaturen sind Vermieter zuständig. Im Mietvertrag können sie diese Pflicht aber auf ihre Mieter abwälzen. Übergeben sie die Wohnung aber in einem unrenovierten Zustand, ist die Klausel unwirksam. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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